Nach der weitgehenden Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewo durch die Volkswehr hat das ukrainische Militär den Ort im Donbass aufgegeben. Der Abzug der Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine habe am Morgen begonnen und verlaufe planmäßig, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Mehr als 80 Prozent der Truppen seien bereits in Sicherheit. Die Volkswehr in Donezk bestätigt den Rückzug.
Die Volkswehr hat am Dienstag weite Teile des wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewo unter ihre Kontrolle gebracht. Zwar war die Lage im übrigen Donbass in der Nacht weitgehend ruhig geblieben, doch in Debalzewo habe es weiteren Beschuss gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit. Zahlreiche ukrainische Soldaten hätten sich ergeben und seien gefangen genommen worden, erklärte die Volkswehr. Kremlchef Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Ungarn am Dienstag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen gefordert.
Poroschenko besucht Front
Poroschenko reiste am Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Am Abend wollte er nach der Rückkehr in die Hauptstadt mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammenkommen.
Der UN-Sicherheitsrat in New York rief die ukrainische Führung und die Volkswehr auf, die Ergebnisse des Minsker Krisengipfels umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstagabend einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht.
Besserung der Lage
Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, meinte, nun bestehe eine reelle Chance für eine Besserung der Lage. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warnte, sein Land gleite in einen Krieg ab. Er warf Russland vor, sich als Unterstützer des Friedensplans darzustellen, aber in Wirklichkeit sei es ganz anders.
Zwar werteten westliche Diplomaten die Verabschiedung teilweise als Erfolg, doch es gab auch Misstöne. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, kritisierte, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten von Russland bewaffnete Separatisten aber weiterhin Debalzewo.
Waffenlieferungen
Angesichts der Gewalteskalation bat Präsident Poroschenko nach Angaben aus Kiew in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden erneut um Waffenlieferungen an die Ukraine. Der russische Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin warnte, ein solcher Schritt würde den Friedensplan zum Scheitern bringen.
In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend bezeichnete Poroschenko die Entwicklung bei Debalzewo als „zynischen Angriff auf die Minsker Vereinbarungen“. Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham kritisierten Merkel, gegenüber Putin zu nachgiebig zu sein. Es sei „unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten“, während Russland und seine „Erfüllungsgehilfen“ die Kämpfe in der Ostukraine verschärften, kritisierten sie.
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