/ Keine Einigung zu Militärhilfe in den Irak
Bei einem Treffen der EU-Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Dienstag in Brüssel sprachen sich nach Angaben eines Diplomaten Frankreich, Italien und Tschechien für Lieferungen von Militärausrüstung an die Kurden im Nordirak aus, die gegen die sunnitische Miliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Eine Vielzahl von Staaten habe indes noch keine klare Haltung. Ein Sondertreffen der EU-Außenminister ist laut Diplomaten derzeit nicht beschlossen.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warf europäischen Amtskollegen indirekt vor, ihren Sommerurlaub nicht für Krisenberatungen zur Lage im Irak opfern zu wollen. „Ich weiß, dass aktuell Ferienzeit ist, aber wenn es Menschen gibt, die sterben (…) muss man den Urlaub abbrechen“, sagte er am Dienstag dem Sender France Info. „Man kann so weitermachen wie bislang und sagen: ‚Das ist traurig, man kann daran nichts machen“‚ Aber das ist nicht unsere Position.“
Sondersitzung der Außenminister beantragt
Fabius wies dabei darauf hin, dass er die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gebeten habe, eine Sondersitzung der EU-Außenminister einzuberufen. Ashton ist derzeit in Vietnam unterwegs, nach Angaben eines Sprechers aber in Kontakt mit den Ministern.
Die Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren sich am Dienstag jedoch einig, dass die humanitäre Lage sich bessern müsse, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Treffen der Diplomaten in Brüssel sagte. Hilfe müsse aber „in vollem Respekt des internationalen humanitären Rechts (…) und mit der klaren Zustimmung der ukrainischen Behörden“ geleistet werden. Zur möglichen Behinderung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine sagte ein Diplomat: „Darüber ist man sehr besorgt und hält es nicht für eine gute Idee.“
Großbritannien hat indes beschlossen andere Staaten beim Transport militärischer Ausrüstung für die Kurden-Milizen im Nordirak zu unterstützen. Zuvor hatte Cameron mit seinem australischen Kollegen Tony Abbott telefoniert. In der Erklärung hieß es zudem, die britischen Streitkräfte würden „eine kleine Anzahl“ an Transporthelikoptern vom Typ Chinook in die Region verlegen, um für weitere Hilfslieferungen bereit zu stehen. Die Regierung äußerte sich nicht dazu, für welches Land sie die Militärausrüstung transportieren will.
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