/ Keine Einigung in Sicht
„Weitere Arbeiten sind erforderlich“, kündigte der lettische EU-Ratsvorsitz beim Treffen der Verkehrsminister und ihrer Vertreter aus den 28 Mitgliedstaaten an.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bat die Minister dabei „inständig, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden“. Die EU-Kommission hatte Anfang 2013 eine Reform der derzeitigen Regeln vorgeschlagen. Es geht vor allem um verspätete Flüge, Annulierungen und verpasste Anschlussflüge. Nach Ansicht der Kommission gibt es durch die derzeitige Gesetzeslage Probleme unter anderem bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen sowie rechtliche Grauzonen.
Reform: Ja, Richtung: Unklar
Klar ist, dass auch die EU-Staaten eine Reform wollen. Unklar ist aber weiterhin, in welche Richtung sich diese bewegt. Einer der größten Streitpunkte besteht darin, ab wie vielen Stunden Verspätung die Passagiere Anspruch auf Entschädigung haben. Beim Ministerrat am Donnerstag sprach sich etwa Österreich für eine Orientierung an der derzeitigen Rechtsprechung aus. Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Passagiere grundsätzlich nach drei Stunden Verspätung am Ankunftsort Anspruch auf Entschädigung.
Andere EU-Staaten bevorzugen hingegen eine Staffelung, bei der erstmals nach fünf Stunden und dann nach neun und zwölf Stunden Entschädigungen fällig würden, je nach Entfernung. So hatte es auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Dafür sprach sich am Donnerstag beispielweise der Vertreter Irlands aus, in dessen Land die Billigfluggesellschaft Ryanair ihren Sitz hat. Eine kürzere Frist „würde es wahrscheinlich machen“, dass die Fluggesellschaft den Flug einfach absage, sagte er.
Auf Luxemburgs Agenda
Offen ist nicht nur die zeitliche Schwelle, sondern auch die Entschädigungshöhe. Ein aktueller Vorschlag des lettischen Ratsvorsitzes sieht zum Beispiel 125 Euro bei Verspätungen von drei bis fünf Stunden vor, die Flüge bis 1500 Kilometer treffen. Ferner ist umstritten, inwieweit die Airlines bei verpassten Anschlussflügen gerade stehen müssen. Luxemburgs Vertreter sagte angesichts der Streitpunkte, er wolle „keine falschen Hoffnungen erwecken.“
Luxemburg übernimmt im Juli von Lettland den EU-Ratsvorsitz. Das Land ist dann also ein halbes Jahr für das Vorantreiben der Reform verantwortlich. Nach einer Einigung unter den Ministern muss allerdings noch mit dem Europaparlament eine gemeinsame Linie gefunden werden. Die EU-Volksvertretung hat sich bislang auf Schwellenwerte von drei, fünf und sieben Stunden festgelegt. Luftfahrtgesellschaften bedauern indes den schleppenden Fortgang der Diskussion.
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