/ Kein Stimmrecht für Russen
Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für diese Sanktion gegen die 18 russischen Volksvertreter, die jedoch weiter an Sitzungen teilnehmen können. Aus Protest gegen die Bestrafung wollen die Russen in diesem Jahr die Debatten boykottieren, sagte Delegationsleiter Alexej Puschkow.
Wichtigste Vorbedingungen für die Rückgabe der Stimmrechte sind Schritte hin zum Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine und die Freilassung der ukrainischen Abgeordneten der Versammlung, Nadeschda Sawtschenko. Die Offizierin war im Juni von Aufständischen gefangen genommen worden und wartet in einem Moskauer Gefängnis auf einen Prozess. Sie soll in die Tötung zweier russischer Journalisten im Konfliktgebiet verwickelt sein.
Die Versammlung hatte den Russen bereits im April 2014 nach der Annexion der Krim die Stimmrechte vorübergehend entzogen. Die Parlamentarische Versammlung gibt den 47 Mitgliedsregierungen Empfehlungen. Abgestimmt wird etwa über Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus – ohne bindende Beschlüsse.
- Roland Breyer, ein Leben im Dienst der Gemeinde - 17. September 2020.
- Roland Breyer, ein Leben im Dienst der Gemeinde - 17. September 2020.
- Klimafreundliche Mobilität - 13. September 2020.