Spaniens konservative Regierung hat seine Pläne für ein schärferes Abtreibungsrecht fallen gelassen. Dafür gebe es keinen Konsens, sagte Regierungschef Mariano Rajoy am Dienstag. Spanische Medien berichteten, ein befürchteter Verlust von Stimmen bei den anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen 2015 hätten Rajoy zu diesem Schritt bewogen. Er selbst sagte, es habe keinen Sinn, jetzt ein Gesetz zu reformieren, das eine spätere Regierung wieder ändern werde.
Nach dem Scheitern der Pläne für eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze hat der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón seinen Rücktritt erklärt. Ruiz-Gallardón hatte den Entwurf für eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze ausgearbeitet und im Dezember 2013 vom Kabinett verabschieden lassen.
Nach derzeit geltendem spanischen Recht können Frauen ohne jegliche Einschränkung in den ersten 14 Wochen einer Schwangerschaft abtreiben. Rajoys Regierung wollte dieses Recht jedoch auf Fälle von Vergewaltigung oder ernsthaften Krankheitsrisiken beschränken. Stattdessen will sie nun durchsetzen, dass 16- und 17-Jährige für einen Schwangerschaftsabbruch die Einverständnis ihrer Eltern brauchen, wie der Regierungschef weiter sagte.
In einer Linie mit der Kirche
Rajoys konservative Volkspartei Partido Popular errang bei den Wahlen 2011 die absolute Mehrheit. Bei moralischen und sozialen Fragen steht der Partido Popular oft auf einer Linie mit der katholischen Kirche.
Am Sonntag hatte es in Madrid jedoch auch einen Protest von Abtreibungsgegnern gegeben. Tausende drohten dabei, Rajoys Partei ihre Stimme zu entziehen, sollte sie einen Rückzieher von den Plänen um eine Verschärfung machen. Kritiker meinten indes, diese Pläne würfen Spanien um 40 Jahre zurück.
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