Kein Durchbruch

Die Verhandlungen über eine umfassende Lösung des Atomstreits mit dem Iran kommen auf der Zielgeraden nicht voran. Eine Woche vor Auslaufen der Frist für eine Einigung hat selbst das Eingreifen der Außenminister aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Wochenende keinen Durchbruch gebracht.

„Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag vor seiner Abreise aus Wien mit skeptischem Unterton. Er und seine Amtskollegen hätten „mit aller Überzeugungskraft“ versucht, dem Iran die großen Vorteile einer Lösung zu schildern.

„Vielleicht die letzte Chance“

„Es ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chance, den Streit um das iranische Atomprogramm friedlich zu lösen“, sagte der SPD-Politiker. Nun müsse der Iran entscheiden, ob er eine Kooperation mit der Weltgemeinschaft suche oder isoliert bleiben wolle. Er hoffe auf „Nachdenklichkeit“ in Teheran, sagte Steinmeier. „Der Ball liegt auf der Seite des Iran.“

Die Frist für eine Einigung läuft am 20. Juli ab. Sie kann allerdings bei allseitigem Einverständnis um bis zu sechs Monate verlängert werden.

Auch US-Außenminister John Kerry hatte bereits vor Beginn der mehrstündigen Gespräche erklärt, dass es noch „erhebliche Differenzen“ mit Teheran gebe. Einer der Knackpunkte ist die Frage, wie viel Uran der islamische Staat anreichern darf. Die internationale Gemeinschaft möchte sicher sein, dass der Iran keine Atombombe baut. Der Iran hat diese Absicht stets bestritten. Das Land besteht auf einer ausreichenden technischen Infrastruktur, damit es seine Atom- und Forschungsreaktoren aus eigene Kraft mit Brennmaterial versorgen kann.

Eine Vertrauensfrage

„Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Sorgen aller Seiten müssen bei einer Einigung berücksichtigt werden“, formulierte Irans Außenminister Dschawad Sarif ein Verhandlungsziel in einer Mitteilung beim Kurznachrichtendienst Twitter.

So sieht der Iran selber ebenfalls noch großen Gesprächsbedarf. Zwar seien bis zu 70 Prozent des Einigungsentwurfs fertig, aber die Hauptprobleme lägen in den restlichen 30 Prozent, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Ein Scheitern der Verhandlungen drohe aus seiner Sicht aber nicht. Das Land sei bereit, die Verhandlungen innerhalb eines neuen Zeitraumes weiterzuführen. Die USA sehen eine Verlängerung der Frist hingegen sehr kritisch.

Der Atomstreit schwelt seit mehr als zehn Jahren. Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Teheran hatten sich im November 2013 auf einen sechsmonatigen Verhandlungsmarathon geeinigt. Die Frist läuft seit 20. Januar. Im Fall einer Einigung möchte der Iran, dass die seit Jahren bestehenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.