Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven übernahmen mit ihrem Rücktritt die Verantwortung für eine Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Drogenhändler Cees H. aus dem Jahr 2000. Teeven hatte damals als Staatsanwalt vereinbart, dem Drogenhändler über Konten in Luxemburg Geld zu überweisen, das zuvor im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden war.
Laut den Medien sollte das Geld ohne das Wissen des Finanzamts gezahlt werden. Demnach handelte es sich um Geldwäsche. Nach der Ausstrahlung einer ersten Reportage über den Vorgang im Fernsehsender NOS vergangenes Jahr hatte Opstelten versichert, er habe keinerlei Beweis für diese Vereinbarung. Nach der Ausstrahlung weiterer Berichte wurden neue Ermittlungen eingeleitet.
Minister übernimmt „vollends die Verantwortung“
Opstelten sagte nun am Montag, zwar seien keine Bankunterlagen gefunden worden, doch läge ein digitaler Nachweis über die Überweisung von 4,7 Millionen Gulden an Cees H. vor. „Ich muss daher feststellen, dass Informationen sehr wohl vorlagen und früher hätten veröffentlicht werden können“, sagte Opstelten. Er übernehme „vollends die Verantwortung“ und habe beim König seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz in Den Haag.
Der Rücktritt erlaubt Ministerpräsident Mark Rutte, eine potentiell peinliche Anhörung im Parlament zu der Affäre zu vermeiden, die für Dienstag angesetzt war. Die Affäre kommt für Rutte zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da kommende Woche in den Niederlanden gewählt wird.
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