Im Streit um die griechische Schuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierung in Athen zur raschen Vorlage der von ihr zugesagten neuen Reformliste gedrängt. Regierungschef Alexis Tsipas habe in der zurückliegenden Woche zwei Fristen verstreichen lassen, kritisierte Juncker am Sonntag am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Juncker sagte, Tsipras habe ihm versprochen, bis zum vergangenen Donnerstag einen Alternativvorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen, dies aber nicht getan. Auch eine zweite Frist bis Freitag habe Tsipras verstreichen lassen. „Ich hoffe, dass uns diese griechischen Alternativvorschläge in Kürze zugestellt werden“, mahnte Juncker.
Varoufakis sagte der Tageszeitung „Proto Thema“, die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission seien „an der Grenze zur Beleidigung“ und „eine aggressive Geste mit dem Ziel, die Regierung zu terrorisieren“. Die Geldgeber verstünden nicht, „dass diese griechische Regierung nicht terrorisiert werden kann“. Varoufakis forderte erneut eine Umschuldung. Griechenland verhandelt seit Wochen mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für die Auszahlung einer ausstehenden Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro.
Ergebnislose Gespräche
Trotz intensiver Gespräche in den vergangenen Tagen gab es bisher keine Einigung. Am Montag hatte sich Juncker in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Spitzen von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, Christine Lagarde und Mario Draghi, getroffen, um einen Plan zur Beilegung der griechischen Finanzkrise zu erarbeiten. Tspiras hatte erklärt, er habe den Gläubigerinstitutionen am Dienstag einen kompletten Reformplan vorgelegt. Nach einem Gespräch mit Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte er am Donnerstag, sein eigener Vorschlag bleibe „der einzig realistische Vorschlag auf dem Tisch“.
Im Parlament in Athen wies Tsipras die Vorschläge der internationalen Gläubiger tags darauf als „absurd“ zurück. Seine Regierung werde dem „unter keinen Umständen“ zustimmen, sagte er mit Blick auf die Forderungen der Geldgeber, unter anderem durch Rentenkürzungen weitere drei Milliarden Euro einzusparen.
Telefonate…
Merkel und Hollande telefonierten am Samstag erneut mit Tsipras. Einzelheiten aus dem Gespräch wurden nicht bekannt. Juncker wies indes eine Bitte von Tsipras um ein Telefonat zurück. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte in Brüssel, dass der griechische Regierungschef um ein Gespräch gebeten habe, dieses habe aber am Samstag nicht stattgefunden.
Die Rettung Griechenlands dürfte beim bis Montag dauernden G7-Gipfel besonderen Raum einnehmen. Merkel empfängt in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Dazu gehören neben Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.
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