Juncker bringt Schuldenbremse für alle Euro-Länder ins Gespräch

/ Juncker bringt Schuldenbremse für alle Euro-Länder ins Gespräch

„Ich habe größte Sympathien für die deutsche Schuldenbremse“, sagte der luxemburgische Regierungschef dem „Rheinischen Merkur“ laut Vorabbericht (Donnerstagausgabe). „Über ein solches oder ein ähnliches Instrumentarium werden wir auch in der Euro-Zone nachdenken müssen“, sagte Juncker.

Drastische Sanktionen für Länder, die sich über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinwegsetzen, hält Juncker demnach indes für schwer durchsetzbar.

Deutschland hat zur Haushaltssanierung eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie greift ab 2011. Ab 2016 darf sich der Bund im Normalfall nur noch bis zu einer Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich neu verschulden. Das wären rund neun Milliarden Euro. Die Länder sollen sich ab 2020 überhaupt kein Geld mehr von Banken leihen dürfen. In diesem Jahr steigt die Neuverschuldung in Deutschland voraussichtlich auf über 80 Milliarden Euro.