Juncker: Automatische Sanktionen gegen Defizitsünder

„Wir müssen sicherstellen, dass solche Sanktionen automatischer werden“, sagte Luxemburgs Premierminister und Eurogruppen-Chef  Juncker am Montag vor einem Treffen der EU-Finanzminister zur Reform des Stabilitätspakts in Brüssel. Die Minister beginnen ihre zweitägigen Beratungen am Montag mit einem Treffen in der Reform-Arbeitsgruppe unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Lehren aus der Euro-Schuldenkrise ziehen soll.

Die EU-Staaten wollen den Stabilitätspakt verschärfen und die Wirtschaftspolitik stärker überwachen, damit sich eine Krise wie die des überschuldeten Griechenland nicht wiederholt. Nachdem die EU zur Stabilisierung des Euro im Mai unter hohem Zeitdruck gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds einen 750 Milliarden Euro großen Schutzschirm aufspannen musste, ist auch ein dauerhafter Krisenabwehrmechanismus in der Diskussion. Siehe auch:
EU-Kommissar fordert  strengeres Vorgehen gegen Defizitsünder

Doch Juncker will anders als andere EU-Politiker dieses Thema vorerst nicht aufgreifen. Über den Mechanismus könne man in den kommenden Wochen sprechen oder es wäre klüger, diese Frage noch später zu behandeln, sagte Juncker. Der Mechanismus erfordere wahrscheinlich eine Änderung des EU-Vertrages, dazu seien die EU-Staaten nicht bereit.

Reuters/tageblatt.lu