/ Jean Asselborn: „Positive Signale“
Es war ein völlig ungewohntes Bild. Zum ersten Mal seit 1999 waren mit der Person der US-Außenministerin Hillary Clinton auch die USA wieder bei der Konferenz zur Einführung des Atomwaffen-Teststopp-Abkommens (Comprehensive Nuclear-Test-Ban-Treaty – CNTB) dabei. Und sie unterstrich, dass die USA gewillt seien, das Abkommen zu ratifizieren, das sie bereits unterzeichnet hatten, ehe sie sich vor zehn Jahren überraschend aus der Konferenz zurückgezogen hatten.
Somit sind die USA voll und ganz dabei, das umzusetzen, was US-Präsident Barack Obama im April in seiner Rede in Prag angekündigt hatte: Die USA würden das Abkommen zum Verbot von Atomtests unverzüglich ratifizieren.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bush ist das Atomwaffen-Teststopp-Abkommen für Obama ein wichtiger Bestandteil des Atomwaffensperrvertrags, über den zur gleichen Zeit, ebenfalls im UNO-Gebäude, debattiert wurde. Denn nur wenn sichergestellt ist, dass Atomwaffentests, egal wo sie auf der Welt – siehe Nordkorea – vorgenommen werden, auch registriert werden, kann eine effektive Kontrolle auch des Atomwaffensperrvertrags garantiert werden.
321 Abhörstationen weltweit
Bereits in den 1960er Jahren wurde an dem Abkommen gearbeitet. Seit gestern auf den Tag genau vor 13 Jahren liegt es zur Unterschrift vor, woran der Luxemburger Vize-Premierminister Jean Asselborn erinnerte.
US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich erfreut, dass bislang bereits 181 Länder den Vertrag auch unterzeichnet haben. Ratifiziert haben ihn deren 150.
Clinton unterstrich, dass die USA bereit seien, ihren finanziellen Anteil zur Umsetzung des Testverbots voll und ganz zu tragen. Mit dieser Zusage dürfte es möglich werden, das komplexe technische Überwachungssystem so schnell wie möglich zu installieren. Von den geplanten 321 „Abhörstationen“ sind inzwischen bereits 80 Prozent weltweit installiert. Clinton rief alle Länder, die solche Messstationen beherbergen, dazu auf, diese so schnell wie möglich definitiv einzurichten.
Sie begrüßte es zudem, dass Indonesien angekündigt hat, den Vertrag sofort zu ratifizieren, sobald dies auch in den USA erfolgt sei. Der aktuelle EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Außenminister Carl Bildt, unterstrich die Bedeutung des Abkommens am Beispiel der rezenten Entwicklung in Nordkorea und rief die Länder, die noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies so schnell wie möglich zu tun.
Ein Aufruf, dem sich der Luxemburger Vize-Premierminister Jean Asselborn als dritter Redner nach Clinton und Bildt anschloss. Er begrüßte es, dass Liberia dem Vertrag vor kurzem definitiv zugestimmt hat. Von den 44 Ländern, die weltweit über zivile oder militärische Nukleartechnik verfügen, haben bis jetzt nur deren neun den Ratifizierungsprozess entweder noch nicht in die Wege geleitet oder noch nicht abgeschlossen. Es sind dies China, Nordkorea, Ägypten, Indien, Pakistan, Iran, Israel und eben die USA sowie Indonesien, die ihre definitive Zustimmung nunmehr mitgeteilt haben.
Diese Zustimmung und das gute Vorankommen beim Atomwaffensperrvertrag sind für Jean Asselborn, zusammen mit den neuen Verhandlungen zwischen den USA und Russland für ein Nachfolgeabkommen zu START II, positive Signale. Sie würden auf einen veränderten politischen Willen in der wichtigen Frage des weltweiten nuklearen Arsenals hindeuten.
Wie Clinton unterstrich Asselborn, dass es wichtig sei, die Messstationen so schnell wie möglich vollständig zu installieren. Nur mit Hilfe dieser Stationen könnte die Wirksamkeit des Abkommens überprüft werden.