Italienischer Präsident lädt zu Krisengespräch

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Silvio Berlusconi will den Misstrauensantrag erst nach Verabschiedung des Haushalts diskutieren. Inzwischen hat Präsident Giorgio Napolitano zu einem Krisengespräch eingeladen.

In der sich zuspitzenden Regierungskrise um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano für Dienstagnachmittag ein Treffen mit den Sprechern des Abgeordnetenhauses und des Senats einberufen.

Sprecher des Abgeordnetenhauses ist der ehemalige Berlusconi-Vertraute Gianfranco Fini, der am Montag vier seiner Gefolgsleute aus dem Kabinett zurückgezogen und so die Regierung weiter geschwächt hatte.
Siehe auch:
Fini-Getreue verlassen Berlusconis Regierung
Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Berlusconi ein

Fini hatte den Regierungschef kürzlich zum Rücktritt aufgefordert und angekündigt, er werde sonst seine Fraktionskollegen abziehen. Ein Zerwürfnis mit Fini kostete Berlusconi bereits im Sommer die Mehrheit im Parlament. Fini gründete daraufhin eine eigene Fraktion. Er verfügt über ausreichend Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Unterdessen kündigte Berlusconi nach einer Krisensitzung Montagnacht an, den von der Opposition gestellten Misstrauensantrag nach Verabschiedung des Haushalts zu diskutieren. Dies könnte Mitte Dezember der Fall sein.

dapd