Italien: Fini fordert Rücktritt Berlusconis

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Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat am Sonntag, anlässlich der ersten Konvention seiner neuen politischen Bewegung "Futuro e Liberta'" in Perugia, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert.

Andernfalls werde er die Minister seiner Fraktion aus der Regierung abziehen. Sollte Berlusconi bis 2013 im Amt bleiben wollen, müsse er zumindest das Regierungsprogramm überarbeiten, forderte Fini in einer Rede am Sonntag. „Wir können nicht weitermachen wie bisher“, sagte Fini. „Wenn der Ministerpräsident den Mut hat, über ein neues Programm zu diskutieren, werden wir unseren Teil beitragen.“

Vor allem müsse die Wirtschaft gestärkt und ein neues Wahlrecht eingeführt werden. Sollte man sich auf ein gemeinsames Programm einigen, dann werde er eine neu gebildete Regierung unterstützen, kündigte Fini an.
Siehe auch:
Gibt es in Itlaien Neuwahlen?
Berlusconi ruft konservatives Lager zum Schulterschluss auf

Die Koalition zwischen Fini und Berlusconi zerbrach im Sommer. Fini nahestehende Abgeordnete unterstützten die Regierung aber weiter. Ein Rücktritt Berlusconis muss nicht zwangsläufig zu vorgezogenen Neuwahlen führen. So könnte zunächst versucht werden, eine neue Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im Parlament findet.

dapd