Israelischer Minister entschuldigt sich für Siedlungsplan

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Die israelische Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden neue Pläne zum Siedlungsbau bekanntgeworden sind. Sozialminister Isaak Herzog entschuldigte sich am Mittwoch für die "Peinlichkeit".

Dies hätte während Bidens Visite nicht passieren dürfen, fügte er im Armeerundfunk hinzu. „Wir müssen uns für diesen groben Fehler entschuldigen.“ Biden hatte zuvor den geplanten Bau von weiteren 1600 Wohnungen in besetzten Gebieten kritisiert.

Die Pläne für die jüdische Siedlung Ramat Schlomo waren während der Bemühungen Bidens um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern an die Öffentlichkeit gekommen. Biden hatte am Dienstag kritisiert, das Vorhaben untergrabe das Vertrauen und laufe seinen bisher konstruktiven Gesprächen zuwider.
Zuvor hatte er sich nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuversichtlich über die Friedensaussichten für den Nahen Osten geäußert. Bei einem Abendessen ließen der US-Vizepräsident und seine Frau das Ehepaar Netanjahu dann aber 90 Minuten auf sich warten.

Netanjahus Berater erklärten, der Ministerpräsident sei von der Ankündigung des Innenministeriums selbst überrascht worden. Das Ministerium wird von der ultraorthodoxen Schas-Partei geführt.

Reuters