Irland will ohne EU-Rettungsfonds auskommen

Doch manche Euro-Länder drängen den Inselstaat, nicht zu lange mit einem Hilferuf zu zögern. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung unmittelbar bevorsteht, aber das ist die Lehre aus Griechenland – zu lange zu warten, wird zu teuer“, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen erklärte in Dublin im Parlament, die Finanzminister würden nach ihrem Treffen eine Erklärung abgeben. Die Diskussion drehe sich darum, wie die hohen Finanzierungskosten für die irischen Banken gedämpft werden könnten. Wie Reuters erfuhr, wollen die EU-Finanzminister in ihrer Erklärung Irland für seine Sparanstrengungen loben und ihre Hilfsbereitschaft für den Fall erklären, dass Irland eine Rettung beantrage.

Rettungspaket von 80 bis 100 Millionen

Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, im Gespräch sei ein Rettungspaket von 80 bis 100 Milliarden Euro für Irland. Neben dem IWF solle sich auch Großbritannien beteiligen, dessen Banken am stärksten in irischen Staatsanleihen engagiert sind. Im Gespräch sei auch ein gesondertes Rettungspaket für Banken. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF arbeiteten bereits mit der irischen Regierung daran, die Probleme im Bankensektor zu lösen, denn dieser sei mit der Gesamtsituation des Landes schließlich verbunden. Ein EU-Diplomat sagte, die EZB habe in den vergangenen Monaten irische Staatsanleihen aufgekauft und die Banken gestützt, komme damit aber an ein Limit. Die Banken des Landes sind weitgehend vom Interbankenmarkt ausgeschlossen und hängen zur Refinanzierung am Tropf der EZB.

Irland will keine EU-Gelder

Cowen bekräftigte erneut, sein Land habe keine Gelder aus dem EU-Rettungstopf beantragt und verfüge über eine Finanzierung bis Mitte kommenden Jahres. Die Regierung in Dublin befürchtet, eine Nachwahl zum Parlament zu verlieren, die am 25. November ansteht, wenn sie als Bittsteller in Brüssel auftreten muss. Sie verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit. Zudem scheut die Regierung strikte Auflagen zur Haushaltspolitik, die es etwa zu Steuererhöhungen zwingen könnten. Unions-Vize-Fraktionschef Michael Meister forderte etwa, dass der Körperschaftssteuersatz angehoben werden müsste. Viele Länder mit hohen Steuern sehen in den irischen Sätzen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, zumal der Inselstaat bis Mitte der 2000er Jahre einer der größten Empfänger von EU-Hilfsmitteln war.  Siehe auch:
Euro-Staaten: Gespalten über mögliche Irland-Hilfen

Irland muss zwar erst Mitte 2011 wieder frisches Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Allerdings sind die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen in der vergangenen Woche auf Rekordstände gestiegen. Am Dienstag weiteten sich die Zinsaufschläge auf 5,75 Prozentpunkte aus, die Versicherung irischer Kredite gegen Zahlungsausfall verteuerte sich weiter.

Portugal gerät ebenfalls unter Druck

Auch die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen Portugals und Spaniens waren zuletzt kräftig gestiegen. Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte der „Financial Times“, es bestehe eine große Gefahr, dass auch sein Land internationale Hilfen beantragen werden müsse, weil am Markt die Probleme Griechenlands, Irlands und Portugals nicht mehr unterschieden würden. Es sei jedoch keineswegs geplant, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, betonte Teixeira gegenüber Reuters. Pröll warnte, wenn die Irland-Krise nicht schnell genug eingedämmt werde, drohe Ansteckungsgefahr für andere Länder. In EU-Kreisen hieß es, es werde auch über zusätzliche Reformen in Portugal oder Spanien gesprochen.

Innerhalb der Euro-Zone regt sich aber auch Widerstand dagegen, Irland unter den Rettungsschirm zu zwingen. „Finnland ist strikt gegen die deutsche Position, dass man den Mechanismus nutzen sollte, um die Märkte zu beruhigen“, hieß es aus Kreisen. „Die finnische Regierung ist politisch am Ende, wenn sie etwas akzeptiert, was für den Durchschnittsfinnen inakzeptabel ist.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich zurückhaltend. Die Euro-Länder müssten sich nicht gegenseitig zu etwas auffordern. Die irische Regierung wisse selbst am besten, wie die Lage ihres Landes sei.

Reuters