Irakische Parteien einigen sich auf neue Regierung

Er sprach von einer fairen Einigung für alle beteiligten Parteien. Demnach soll der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki, ein Schiit, für weitere vier Jahre im Amt bleiben. Darauf einigte sich Abgeordneten zufolge das säkulare Parteienbündnis Irakija unter dem früheren Regierungschef Ajad Allawi mit al-Malikis Schiiten-Block.

Kern der Einigung sei die Gründung eines neuen Sicherheitsrats, in den Politiker beider Gruppierungen einbezogen werden sollen. Der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman, der an den fast siebenstündigen Beratungen am Mittwoch teilgenommen hatte, äußerte seine Erleichterung über den Kompromiss. „Endlich ist es geschafft. Es ist vorbei. Alle Gruppen sind dabei“, sagte der Politiker. Nach dem nun gefundenen Kompromiss soll der Kurde Dschalal Talabani das Präsidentenamt behalten, damit hat er aber vor allem repräsentative Aufgaben. Ministerpräsident al-Maliki verteidigt sein Amt, obwohl sein Wahlbündnis zwei Mandate weniger hat als Allawis Koalition. Als Ausgleich bekommt Irakija das Amt des Parlamentspräsidenten.

Neuer Rat unter Leitung von Allawi

Neu geschaffen werden soll den Angaben zufolge ein Rat unter der Leitung von Allawi, der die Aufsicht über die Sicherheitsangelegenheiten bekommt. Das Irakija-Bündnis wollte das Gremium mit umfassenden Befugnissen ausstatten. Inwieweit es sich mit dieser Forderung allerdings durchsetzen konnte, war zunächst unklar. Die USA hatten den Kompromissvorschlag eingebracht, um es Allawis Bündnis zu ermöglichen, in die Regierung eingebunden zu werden.

Auch der Einfluss des radikalen Predigers Muktada al Sadr blieb zunächst unklar, zu dessen Partei al-Maliki zuletzt seine Fühler ausgestreckt hatte, um eine Parlamentsmehrheit zu organisieren. Die USA befürchten, dass der Iran über al Sadr direkten Einfluss auf die irakische Regierung gewinnen könnte. Ob die Kurden einen Teil ihres Einfluss abseits des Präsidentenamts erhalten können, muss sich auch erst noch herausstellen – bisher galten sie als Königsmacher. 

dapd