Hollande hält am Generalsekretär fest

Jean-Pierre Jouyet „bleibt“ Generalsekretär des Elysée-Palasts, wie Regierungssprecher Stéphane le Foll am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung in Paris betonte. Die Affäre betreffe in erster Linie Sarkozys konservative Oppositionspartei UMP. Sarkozys einstiger Premierminister und heutiger innerparteilicher Konkurrent François Fillon soll die sozialistische Regierung gedrängt haben, Druck auf die Justiz auszuüben, damit diese ihre Ermittlungen gegen den Ex-Staatschef in zwei Finanzaffären beschleunigt.

Jouyet sagte zwei Journalisten der Tageszeitung „Le Monde“, Fillon habe ihn bei einem Mittagessen Ende Juni aufgefordert, gegen Sarkozy „schnell zuzuschlagen“. Nur so könne ein politisches Comeback des Ex-Staatschefs verhindert werden. Fillon weist dies zurück, bezichtigt Jouyet der Lüge und spricht von einem „Komplott“.

Kompletter Zugang zu den Aufnahmen

Fillon will nun vor Gericht erzwingen, dass er Zugang zu der kompletten Aufnahme des Gesprächs zwischen Jouyet und den „Le Monde“-Journalisten bekommt. Nach Angaben seiner Anwälte wird sich ein Pariser Gericht am Freitagabend mit einem entsprechenden Antrag befassen. Unter anderem die Nachrichtenagentur AFP konnte Auszüge aus der Aufnahme bereits hören; Jouyet zitiert Fillon darin tatsächlich mit den Worten, die Regierung müsse „schnell zuschlagen“.

Unter Beschuss geriet Jouyet auch deswegen, weil er vergangene Woche zunächst erklärt hatte, die Finanzaffären um Sarkozy seien bei dem Mittagessen mit Fillon kein Thema gewesen. Wenige Tage später vollzog er eine Kehrtwende und gab an, der Ex-Premierminister habe die Affären angesprochen.

Die UMP fordert einen Rücktritt des Generalsekretärs des Elysée-Palastes, der trotz seiner Nähe zu Hollande 2007 und 2008 unter Sarkozy Europa-Staatssekretär war. Der 2012 abgewählte Sarkozy war Mitte September in die französische Politik zurückgekehrt. Er will sich Ende November zum neuen Vorsitzenden seiner UMP-Partei wählen lassen – als sein wahres Ziel gilt aber eine Rückeroberung des Elysée-Palastes bei den Präsidentschaftswahlen 2017. Auch Fillon hat Ambitionen auf das höchste Staatsamt. Hinter den Kulissen liefern sich die beiden konservativen Politiker bereits seit geraumer Zeit einen harten Konkurrenzkampf.