/ Hill weist Vorwürfe zurück
Er werde ein europäische Kommissar sein, versicherte der Brite am Mittwoch in Brüssel bei einer Anhörung im Europaparlament. „Ich bin nicht hier, um die City of London zu vertreten.“
Hill reagierte im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments auf bohrende Fragen zu seiner früheren Tätigkeit als Inhaber einer Beratungsfirma. Diese hatte auch für Finanzdienstleister gearbeitet. Er habe dieses Unternehmen vor viereinhalb Jahren verkauft, sagte der Brite, der zuletzt Vorsitzender der Konservativen im britischen Oberhaus war. Außerdem habe er sich sofort von seinen Anteilen getrennt, nachdem er für den Brüsseler Spitzenjob vorgeschlagen worden sei. „Ich habe keine Aktien, ich bin kein Mitglied in irgendwelchen Vorständen“, betonte Hill. „Und deswegen denke ich nicht, dass es bei mir Interessenkonflikte gibt.“
Für die „europäischen Interessen“
Mitglieder des Ausschusses verwiesen darauf, dass sich Großbritannien mit Rücksicht auf den Finanzplatz London bisher stets gegen eine striktere Reglementierung der Finanzmärkte gestemmt hatte, etwa beim Vorgehen gegen überzogene Banker-Boni, bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Richtlinie für ein Recht eines jeden Bürgers auf ein Bankkonto.
Hill wies Zweifel an seiner Unabhängigkeit zurück. Er lasse sich nicht zu einer „Karikatur für inländische Interessen“ machen, er wolle für die gemeinsamen europäischen Interessen arbeiten“, versicherte der Brite. Er werde dabei auch darauf achten, dass beschlossene Richtlinien – wie die zum Recht auf ein Bankkonto für jedermann – auch in Großbritannien umgesetzt würden. „Ein Gesetz ist ein Gesetz, es muss befolgt werden“, sagte Hill. Allerdings sei er dafür, weniger Gesetze zu verabschieden, die dann auch wirklich eingehalten werden.
Bankenunion vorantreiben
Hill versicherte zudem, er wolle die Vollendung der Bankenunion vorantreiben, obwohl sich sein Land nicht daran beteiligt. Er werde die Interessen von Staaten der Euro-Zone ebenso im Auge haben wie die von Ländern, die sich nicht am Euro beteiligen. Eine starke Bankenunion sei im Interesse aller 28 EU-Mitgliedstaaten – das habe die Finanzkrise gezeigt.
Als eine seiner Prioritäten nannte der britische Konservative die Schaffung einer „Union der Kapitalmärkte“. Ziel sei es, blockiertes Kapital in Europa zu Gunsten von kleinen und mittleren Unternehmen freizusetzen. Fragen nach Details zu diesem Vorschlag ließ er jedoch unbeantwortet. Darüber werde er mit unterschiedlichen Akteuren beraten und dann „Schritt für Schritt“ vorangehen, sagte er. „Ich habe heute noch kein volles Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre.“
Banker-Boni entzogen
Der künftige Präsident der EU-Kommission, der frühere Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat bereits auf die zahlreichen Vorbehalte gegen Hill reagiert. Er entzog dem Briten vergangene Woche die Zuständigkeit für die Banker-Boni.
Der umstrittene Kandidat für den Posten des EU-Finanzkommissars muss sich im Europaparlament jedoch einer zweiten Fragerunde stellen. Er schaffte es nicht alle Zweifel zu zerstreuen. Dies haben nach Angaben aus dem Europaparlament im Wirtschaftsausschuss die Fraktionssprecher am Mittwochabend nach einer ersten Anhörung des britischen Konservativen beschlossen.
Die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments hören noch bis Dienstag kommender Woche die designierten Kommissare an. Sie geben für jeden Kandidaten eine Empfehlung ab – für oder gegen die Ernennung. Das letzte Wort hat das Plenum, das am 22. Oktober über die Nominierung der gesamten Kommission abstimmen soll. Die Zustimmung der EU-Volksvertretung ist notwendig, damit der Juncker und seine 27 Kommissare wie geplant am 1. November ihre Ämter antreten können. Die Nominierung Junckers hatte das Europaparlament bereits im Juli gebilligt.
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