Haushoher FN-Sieg in Ostfrankreich

Haushoher FN-Sieg in Ostfrankreich
(AFP/Boris Horvat)

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Die rechtsextreme Front National (FN) hat in Ostfrankreich ebenso wie landesweit die erste Runde der französischen Regionalwahlen klar gewonnen.

Nach den amtlichen Ergebnissen des französischen Innenministeriums von Montag erreichte die Partei von Marine Le Pen in der Großregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne 36,6 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Florian Philippot sprach von einer „neuen Hoffnung“ für die Region.

An zweiter Stelle steht die bürgerliche Liste des bisherigen Präsidenten der Region Elsass, Philippe Richert, mit 25,8 Prozent, gefolgt von den Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Pierre Masseret, die 16,1 Prozent erhalten.

Entscheidung am Sonntag

In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die rechtsextreme Partei Front National (FN) nach jüngsten Angaben des Innenministeriums mit etwa 28 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet. Die konservativ-bürgerliche Opposition um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy folgt den Angaben aus der Nacht zum Montag zufolge mit rund 27 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande landen demnach mit etwa 23,5 Prozent deutlich auf dem dritten Platz.

Für die FN von Marine Le Pen ist es das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Den Angaben zufolge landete die Partei bei der Wahl am Sonntag in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.

Widerstand gegen Front National

Sozialisten und Konservative könnten nun theoretisch gemeinsam versuchen, der FN in der zweiten Runde den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen – oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen. Die konservativen Republikaner lehnten ein solches Vorgehen aber noch am Wahlabend ab.

Die Sozialisten kündigten hingegen an, ihre Wahllisten in zwei Regionen zurückzuziehen – auch wenn dies bedeute, dass die Partei in den kommenden Jahren nicht in den dortigen Parlamenten vertreten sei. Der sozialistische Kandidat, Jean-Pierre Masseret, „muss“ die Liste seiner Partei vor dem zweiten Wahlgang zurückziehen, sagte der erste Sekretär der PS Jean-Christophe Cambadélis am Montag im Radio. „Das ist eine Entscheidung des Nationalbüros. Sie muss akzeptiert werden. Punkt“, so Cambadélis. Am Sonntagabend sagte Jean-Pierre Masseret, er denke nicht daran, sich aus der Regionalwahl zurückzuziehen (Link).

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Zu den Wahlen waren am Sonntag 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen. Rund drei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten fand der Urnengang unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitsleute durchsuchten an den Eingängen von Wahlbüros Taschen; Polizisten und Soldaten patrouillierten verstärkt.

Die Regionalwahlen haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten großen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei der Präsidentschaftswahl hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.

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