Haushaltsdefizit wird zum Problem für EU

Hinter den Kulissen wird bereits heiß darüber diskutiert, wie mit Frankreichs Schuldenproblem umgegangen wird. Der Ärger mit Brüssel ist für die sozialistische Regierung in Paris seit vergangener Woche vorprogrammiert: Der neue Haushaltsplan für 2015 sieht zwar vor, dass das französische Defizit leicht von 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent sinkt. Damit liegt es jedoch noch immer deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent, den die mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kämpfende Regierung in Paris nach einem bereits gewährten Aufschub eigentlich im kommenden Jahr wieder einhalten soll.

Minimalverringerung

Eine solche Minimalverringerung wie von Paris geplant wird bei der EU-Kommission als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Das Defizit müsse mindestens um 0,5 Prozent verringert werden. EU-Diplomaten zufolge gibt es daher eine „große Wahrscheinlichkeit“, dass die EU-Kommission den Haushaltsplan Frankreichs zurückweist. Als Reaktion auf die Schuldenkrise bewertet die EU-Kommission vorab die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten der Eurozone und kann Änderungen verlangen, wenn sie Verstöße gegen die Defizitregeln feststellt. Bei besonders schweren Fällen kann die EU-Kommission einen komplett überarbeiteten Entwurf fordern.

„Wir haben noch keinen Haushaltsentwurf von Frankreich erhalten“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen am Montag. „Daher ist es extrem verfrüht über den Inhalt unserer Stellungnahme zu spekulieren.“ Diese Kommentare seien „verfrüht“, hieß es auch aus dem französischen Präsidentenpalast in Paris. „Der Budgetentwurf wird der EU-Kommission am 15. Oktober übergeben.“ Frankreichs Premierminister Manuel Valls zeigte sich bei einem Besuch in London indes „optimistisch“, die EU-Kommission von den Haushaltsplänen seiner Regierung überzeugen zu können.

Ausbremsung

Es sei „unmöglich“, das Defizit noch stärker abzusenken. Nicht nur würde Frankreichs Sozialmodell dann „komplett weggefegt“, sagte Valls. Zusätzliche Einsparungen würden auch jede Möglichkeit einer wirtschaftlichen Erholung des Landes „ausbremsen“. Die Vorstellung des französischen Haushalts ist in Brüssel genau verfolgt worden – und hinter den Kulissen ist die Diskussion über den Umgang mit Frankreich in vollem Gange. Denn wenn die Euro-Staaten Mitte des Monats ihre Haushaltspläne abliefern, ist die scheidende EU-Kommission unter dem Portugiesen José Manuel Barroso nur noch zwei Wochen im Amt, in denen sie den französischen Haushalt akzeptieren oder zurückweisen muss. Die Mannschaft des neuen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker nimmt ihre Arbeit am 1. November auf.

„Barroso will seine Amtszeit nicht damit beenden, dass er eine solche Entscheidung treffen muss“, heißt es aus Kommissionskreisen. Er arbeite daher „Hand in Hand“ mit seinem Nachfolger Juncker. Der Luxemburger wolle keinen Streit mit einem der wichtigsten Mitgliedstaaten erben. Juncker ist den Angaben zufolge daher bereits mit der Regierung in Paris im Gespräch über zusätzliche Einschnitte, um eine Zurückweisung des Budgets zu verhindern.