/ Hartz IV"-Debatte prägt Politischen Aschermittwoch in Bayern
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verzichtete in Passau zwar auf allzu heftige Attacken gegen den Berliner Koalitionspartner FDP.
Er forderte aber von FDP-Chef Guido Westerwelle „mehr Souveränität“ im Umgang mit schwierigen Fragen.
Westerwelle verteidigte in Straubing seine umstrittene Äußerung, wonach die Diskussion über das „Hartz IV“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sozialistische Züge trage.
Das Volk wolle „die Wahrheit hören und nicht betuppt und beschummelt werden“. Der FDP-Vorsitzende warnte: „Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte in Vilshofen, Westerwelle wolle mit seinen Angriffen gegen „Hartz IV“-Empfänger nur davon ablenken, wie schlecht derzeit in Berlin regiert werde.
Im bayerischen Tiefenbach warf der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, der Bundesregierung vor, bei der Bankenregulierung zu zaghaft vorzugehen.
Grünen-Chef Özdemir verlangte in Landshut größere Anstregungen im Bildungsbereich. Sonst habe der Standort Deutschland keine Zukunft.
(apn/fo)
Siehe auch:
Hintergrund Politischer Aschermittwoch
- Blau durch den Sonntag - 18. September 2017.
- 38-jähriger Vermisster aus Schieren ist tot - 4. August 2017.
- Polizei fasst Einbrecher und Komplizin - 3. August 2017.