„Hart an den Reformen arbeiten“

Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags zur Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras „hart“ an einer Umsetzung der zugesagten Reformen arbeiten. Das deutsche Parlament habe Europa ein „Vertrauensvotum“ gegeben, sagte Tsipras am Freitag dem Fernsehsender „Euronews“.

Ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land schließt Tsipras aber aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte Tsipras am Freitagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. „Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“
Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm seiner internationalen Geldgeber herumkommen.

Washington forderte unterdessen die von Tsipras‘ Linksallianz geführte Regierung auf, ihr Aktionsprogramm zu präzisieren. Athen müsse erläutern, wie es die Finanzierungslücke 2015 zu stopfen gedenke und wie es mit den Privatisierungen weitergehen solle, forderte die im US-Außenministerium für Griechenland zuständige Amanda Sloat.

Einigung am Dienstag

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie Verkäufen von Staatseigentum, Kampf gegen Frühverrentung und effizientere Steuererhebung.

Einige Länder mussten dem Abkommen aber noch zustimmen. Mit spannung wurde das Votum im deutschen Bundestag erwartet. Im Verlauf der Schuldenkrise war es zu Spannungen zwischen Griechenland und Deutschland gekommen. Der Bundestag stimmte der Vereinbarung zur Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag aber mit überwältigender Mehrheit zu. Griechenland habe damit „ein schwieriges Hindernis überwunden“, sagte Tsipras nach der Abstimmung. Seine Regierung werde „unnachgiebig“ dafür kämpfen, wieder für „finanzielle und soziale Gerechtigkeit“ in Griechenland zu sorgen „und gleichzeitig die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen“.

Für Irritationen sorgten indes Aussagen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis, der die „produktive Ungenauigkeit“ der von Athen vorgelegten Reformliste lobte. Diese sei absichtlich unpräzise formuliert, um sich die Zustimmung aller Europartner zu sichern, sagte er im Fernsehen.

In Berlin sorgte unterdessen ein angebliches Geheimtreffen des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen (SPD), mit Varoufakis für Diskussionen. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ soll Asmussen Varoufakis vor einem Treffen mit Schäuble Anfang Februar über den besten Umgang mit dem Bundesfinanzminister beraten haben. Aus Protest gegen die Politik der Tsipras-Regierung gingen am Freitagabend in Athen nach Polizeiangaben 7000 bis 8000 Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) auf die Straße. Vor dem Parlament kritisierten sie in Sprechchören die Vereinbarung zwischen Athen und der Europäischen Union.