Grünen-Chefin in der Kritik

/ Grünen-Chefin in der Kritik

„Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll – für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien“, sagte Peters Parteikollege Omid Nouripour zu „Bild“ laut Vorabbericht. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er halte „die Diskussion und Kritik für völlig verfehlt“. Vor einem Jahr habe sich die Polizei noch rechtfertigen müssen, warum sie in ihren Mitteilungen die Herkunft auffälliger Personen nicht explizit benannt habe. „Und nun wird sie in die rechte Ecke gestellt, weil Sie aus Köln 2016 gelernt hat und die Bevölkerung offen informiert und geschützt hat.“ Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, die Einkesselung der Nordafrikaner durch die Polizei sei „verhältnismäßig, erforderlich und damit auch rechtmäßig“ gewesen.

Peter hatte die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zunächst infrage gestellt und die Polizei kritisiert, weil sie die Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner verwendete. Später ruderte sie zurück und erklärte via Facebook, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. Zuvor hatte unter anderem die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Polizei ein umsichtiges Vorgehen bescheinigt und sich damit gegen ihre Parteivorsitzende gestellt.

Während der Silvesternacht hatte die Polizei nach eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt oder am Betreten der Kölner Domplatte gehindert. Die Polizei wollte mit diesen Maßnahmen eine Wiederholung der Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 verhindern. Damals hatten etwa 1000 Männer vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer Frauen sexuell belästigt, genötigt oder vergewaltigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Die Kölner Ereignisse hatten eine Debatte über Flüchtlingspolitik und Kontrollverlust des Staates ausgelöst.

Keine differenzierte Debatte ohne Hass-Shitstorm. Ich habe gestern schon den Polizeieinsatz begrüßt, aber auch kritische Fragen gestellt 1/2

— Simone Peter (@peter_simone) 2. Januar 2017

Und den Begriff #Nafri finde ich auch heute noch inakzeptabel. Und jetzt erstmal: Tschüs, #Twitter! 2/2

— Simone Peter (@peter_simone) 2. Januar 2017

Danke an die Kölner Polizei. Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren .https://t.co/5ObDPlPkV2

— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) 2. Januar 2017