Grundlegender Politikwechsel gefordert

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Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir hat Katar zu einem grundlegenden Politikwechsel im Umgang mit Extremisten aufgerufen.

„Sie müssen ihre Politik ändern“, sagte al-Dschubeir am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. So solle Katar „aufhören, extremistische Gruppen zu unterstützen“, wie etwa die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die Muslimbrüder. Katar müsse sich wie „ein normales Land“ verhalten. Der Chef-Diplomat von Saudi-Arabien warf Katar zudem vor, „feindliche Medien“ zu unterstützen und sich in die nationalen Angelegenheiten seiner Nachbarländer einzumischen.

Al-Dschubeir wollte sich aber nicht näher dazu äußern, welche Maßnahmen genau er von Doha erwartet. „Es gibt mehrere Maßnahmen, die ergriffen werden können, und sie kennen sie“, sagte er. Auf Vermittlung von außen setze er in dem Konflikt hingegen nicht. Auf die Frage, ob Saudi-Arabien einen Machtwechsel in Katar herbeiführen wolle, antwortete al-Dschubeir: „Wir wollen, das die Katarer ihre gemachten Zusagen erfüllen.“ Das Land hatte sich 2014 verpflichtet, keine Islamistenführer mehr zu beherbergen und den Ton des einflussreichen katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira zu mäßigen.

Sprachrohr von Islamisten

Dem Sender wird vorgeworfen, als Sprachrohr von Islamisten zu fungieren. Saudi-Arabien und seine Verbündeten Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten die diplomatischen Beziehungen zu Katar am Montag überraschend abgebrochen. Katarische Bürger müssen diese Länder binnen 14 Tagen verlassen. Außerdem stellten die Länder den Flugverkehr nach Katar ein. Aus Riad hieß es dazu, es gehe darum, die „nationale Sicherheit vor den Gefahren von Terrorismus und Extremismus zu schützen“.

„Wir haben diese Maßnahmen ergriffen, um zu sagen, dass genug genug ist“, sagte al-Dschubeir in Paris. Für Mittwoch stand ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin auf seinem Programm. Der französische Staatschef Emmanuel Macron telefonierte derweil mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Wie der Elysée-Palast mitteilte, rief Macron dabei zur „Einheit“ zwischen den Golfstaaten auf und zur Unterstützung „aller Initiativen, die eine Beruhigung begünstigen“. Es sei wichtig, „die Stabilität in der Region zu erhalten“.