Griechenland: Regierungschef schließt Neuwahlen aus

(Aktualisiert um 12.17 Uhr)

Nach den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag kündigte Papandreou an, sein drastisches Sparprogramm fortzusetzen.

Die Möglichkeit von Neuwahlen hatte an den Finanzmärkten für Unsicherheit gesorgt. Analysten zeigten sich erleichtert. „Das Wichtigste ist, dass diese Bedrohung nicht mehr im Raume steht“, sagte Ben May von Capital Economics.

Regionalwahlen: Probe für Sparpaket der Regierung

Griechenland stehe jedoch weiterhin einer schwere Zeit bevor. Papandreou hatte die Wahlen zu einem Referendum über sein drakonisches Sparprogramm erklärt und für den Fall einer Niederlage angekündigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag Papandreous sozialistische Partei in 7 von 13 Regionen vorne. Allerdings war der Ausgang vielerorts knapp, am kommenden Sonntag könnte es zu Stichwahlen kommen.

„Wir wissen, dass der Wandel nicht einfach ist. Aber für diesen Wandel haben uns die griechischen Menschen vor einem Jahr an die Macht gebracht“, sagte Papandreou am späten Sonntagabend im Fernsehen. „Heute haben sie bestätigt, dass sie diesen Wandel wollen.“ Die Kommunal- und Regionalwahlen galten auch als Abstimmung über den harten Konsolidierungskurs der von den Sozialisten geführten Regierung. Seit Wochen gibt es immer wieder Streiks und Demonstrationen gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen. Die Regierung hatte die Bezüge der Staatsbediensteten gekürzt, Steuern erhöht und die Renten eingefroren. Griechenland hat angesichts eines drohenden Staatsbankrotts von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug muss es einen strengen Sparkurs einhalten und seinen Haushalt von der EU überprüfen lassen.

Wahlbeteiligung sehr gering

Der Unmut der Bevölkerung drückte sich auch in einer für griechische Verhältnisse ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung aus. Trotz Wahlpflicht lag der Anteil der Stimmenthaltungen bei 40 Prozent. „Die Regierung hat nicht den gewünschten Blankoscheck bekommen, die Erpressung hat nicht funktioniert“, sagte der Führer der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras. Die ND hatte im Wahlkampf vor allem die Bedingungen der Kreditvergabe kritisiert. Statt die Ausgaben zu kürzen, solle die Regierung mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft stützen, forderte Samaras.

Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen haben die Konservativen in etlichen Gegenden kräftig zugelegt. In der wichtigen Region Groß-Athen lag der Kandidat der Sozialisten jedoch vor seinem Kontrahenten. „Morgen werden wir unsere Arbeit fortsetzen“, sagte Ministerpräsident Papandreou. Der eingeschlagene Sparkurs werde dem Land seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zurückbringen.

Die Griechen entschieden bei den Kommunalwahlen auch über die Besetzung von 325 Bürgermeister-Posten. In der Hauptstadt lag am Montag der Kandidat der Konservativen mit 35 Prozent vorn. Mit fünf Prozent der Stimmen konnte erstmals auch ein Mitglied einer rechtsextremistischen Partei einen Sitz im Stadtrat erringen. Über das Amt des Bürgermeisters von Athen wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag entschieden.

reuters/dapd