Griechenland kann auf Hilfen von IWF und Eurogruppe hoffen

(Aktualisiert: 20:30 Uhr)

Diplomaten zufolge sieht das deutsch-französische Papier allerdings vor, dass Hilfe erst fließen kann, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst an den Kapitalmärkten refinanzieren kann. Auch Merkels Forderung nach einer Verschärfung der Regeln für Defizitsünder in der EU werde in dem Papier Rechnung getragen, hieß es. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy solle bis Ende des Jahres einen Vorschlag über neue Maßnahmen und Sanktionen vorlegen, mit denen die Wiederholung einer Krise wie in Griechenland verhindert werden soll.

Die Zustimmung der übrigen Staaten der Eurozone zu dem deutsch-französischen Konzept war zunächst noch offen. Bereits vor dem Gipfel hatte sich aber auch der Präsident der Eurogruppe, der Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, für eine Kombination aus Hilfen des IWF und der Eurozone ausgesprochen. Nach den bilateralen Gesprächen Merkels und Sarkozys kamen am Abend alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs der EU zu gemeinsamen Beratungen zusammen.

Griechenland wünschte vergünstigte Kredite

Zuvor hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gefordert, die EU solle seinem Land auf den Finanzmärkten vergünstigte Kredite beschaffen. Dieses bislang ausschließlich für Staaten außerhalb der Währungsunion verfügbare Hilfsmittel sollte auch Ländern der Eurozone zur Verfügung stehen, erklärte Papandreou. „Das ist eine klare und einfache Lösung.“

Rückendeckung erhielt der griechische Ministerpräsident vom Chef der Sozialistischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen. Die EU solle günstige Kredite am Markt aufnehmen und Griechenland zur Verfügung stellen, sagte er. Wenn aber die einzige Antwort Europas bliebe, den IWF um Hilfe zu bitten, „dann ist das wirklich, wirklich arm“.

Spanien und Portugal drohten dann in den Sog der Krise gezogen zu werden. Bereits am Mittwoch hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals auf die Note AA- herabgestuft, weil die Konsolidierungsbemühungen nicht ausreichten. Die EU hat mit der Vermittlung von Notkrediten in der Vergangenheit schon Ungarn, Lettland und Rumänien unterstützt. Die Pleite-Staaten erhielten diese Darlehen dadurch zu weitaus günstigeren Konditionen, als sie selbst sie wegen ihrer geringen Kreditwürdigkeit erhalten hätten.

Immerhin einen kleinen Lichtblick gab es am Donnerstag für die geplagten Griechen: Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte klar, dass sie griechische Staatsanleihen auf absehbare Zeit als Sicherheit von den Banken akzeptieren will. Die wegen der Finanzmarktkrise gelockerten Standards für Wertpapiere, die die Banken für die Aufnahme von Krediten bei der EZB hinterlegen dürfen, blieben „über das Ende des Jahres 2010 hinaus“ in Kraft, erklärte EZB-Chef Jean-Claude Trichet. apn