Griechenland-Hilfe noch nicht freigegeben

Das zweite Hilfspaket an Griechenland von 130 Milliarden Euro ist nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach. „Wir haben das politisch und grundsätzlich beschlossen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen in Brüssel.

Es müssten aber in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden genommen werden. Die Minister-Entscheidung soll deshalb voraussichtlich an diesem Mittwoch bei einer Telefonkonferenz hochrangiger Vertreter der Finanzministerien endgültig bestätigt werden. „Das ist eine zweite Chance für Griechenland, die nicht verpasst werden darf“, sagte der luxemburgische Premier Juncker.

Juncker zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an diesem Donnerstag in Washington zustimmen wird. Der IWF will mit 28 Milliarden Euro mitziehen, davon sind aber laut Medienberichten nur rund 18 Milliarden Euro frisches Geld.

Sorgenkind Spanien

Die Europartner setzten Spanien unter Druck, sein ausgeufertes Defizit mit verstärkten Sparanstrengungen in den Griff zu bekommen. „Es sind zusätzliche Maßnahmen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung über die bereits von der Regierung angekündigten Maßnahmen nötig“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Madrid solle auch ein neues Gesetz zur Finanzstabilität bereits in diesem Jahr annehmen.

Laut einer Erklärung der Minister verpflichtet sich die Regierung in Madrid, das Defizit wie zugesichert bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. „Das ist das wesentliche Ziel, das eingehalten werden muss“, sagte Juncker.

Drastisches Sparprogramm

Regierungschef Mariano Rajoy hatte zu Monatsbeginn angekündigt, sein Land werde auch im laufenden Jahr gesteckte Ziele verfehlen – erwartet wird ein Defizit von 5,8 Prozent statt der vereinbarten 4,4 Prozent.

Griechenland bleibt trotz des neuen Pakets ein Sorgenfall, denn die Wirtschaft schrumpft dramatisch: „Wir hoffen, dass es aufgrund des Schuldenschnitts zu neuem Wachstum kommen kann“, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.

Wachstumshilfe für Athen

Eine Expertengruppe der EU will dem Land helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen. Die „Task Force“ traf am Montag in Athen ein. Am Donnerstag will deren Chef Horst Reichenbach dann seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Die 17 obersten Kassenhüter des Eurogebiets hatten bereits am vergangenen Freitag rund 35 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket auf den Weg gebracht, um den Schuldenschnitt für Privatgläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds abzusichern. Für die restlichen rund 95 Milliarden Euro fehlte noch das letzte grüne Licht.

Sonderkonto für Griechenland

Zur Bedienung der Schulden will Athen ein Sonderkonto einrichten, wie dies die Europartner gefordert hatten, sagte Juncker. Damit sollen Gläubiger mehr Sicherheit bekommen, ihr Geld tatsächlich zu bekommen. Athen sicherte auch zu, Privatgläubiger für ihre Verluste beim Schuldenschnitt nicht zu entschädigen.

Das Griechenland-Programm war bereits beim Euro-Gipfel Ende Oktober 2011 grundsätzlich vereinbart worden. Danach gab es ein langes Tauziehen, Grund war unter anderem die verschlechterte Wirtschaftslage in dem Land.

Aufstockung der Rettungsschirme

Ungelöst ist weiter der Streit um die Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM. Juncker sagte, er strebe eine Entscheidung dazu bei dem als informell bezeichneter Ministertreffen Ende des Monats in Kopenhagen an.

Die EU-Institutionen, viele EU-Länder und der IWF fordern, die Schutzmauern der Europäer gegen die Schuldenkrise zu stärken. Im Gespräch ist, den Umfang des ständigen Rettungsfonds ESM von bisher 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden Euro oder 1 Billion Euro zu erhöhen. Berlin tritt aber bisher auf die Bremse.