Deutschland und Frankreich wollen die russisch-ukrainische Grenze mit Drohnen überwachen. Dies teilte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin in Berlin mit. Die Bundeswehr könnte nach diesen Angaben zwei Drohnen zur Verfügung stellen. Geplant sei auch eine „bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften“.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll sich um die Sicherung der vereinbarten Waffenruhe im Osten der Ukraine kümmern. Nach Steinmeiers Angaben gibt es von der OSZE noch keine offizielle Reaktion. Zugleich verwies er darauf, dass auf verschiedener Seite noch «politische und rechtliche Hindernisse» noch überwunden werden müssten. Die OSZE will sich eigentlich ohne bewaffnete Soldaten an die Arbeit machen.
Alle OSZE-Mitglieder müssen zustimmen
Alle 57 Mitgliedsstaaten der OSZE – darunter auch Russland – müssten einem solchen Einsatz ebenfalls zustimmen. Nach Klimkins Worten müsste eine bewaffnete Mission auch vom ukrainischen Parlament gebilligt werden, das Ende des Monats neu gewählt wird. Zugleich begrüßte er das deutsch-französische Angebot als „sehr wichtigen Beitrag für die Durchsetzung der Feuerpause“. Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine ist bislang sehr brüchig.
Steinmeier äußerte sich näher dazu, wie viele deutsche Soldaten als Teil einer multinationalen Truppe bei einem solchen Einsatz dabei sein könnten. Zugleich verwies er darauf, dass das deutsch-französische Angebot auf eine Bitte der OSZE zurückgehe. „Niemand drängt der OSZE etwas auf.“ Die OSZE prüft derzeit auch, wie sie zivile Drohnen beschaffen kann.
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