Generalstreik legt große Teile Griechenlands lahm

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Ein 24-stündiger Generalstreik gegen das drastische Sparprogramm der sozialistischen Regierung hat Griechenland teilweise lahmgelegt.

Flüge fielen aus, Fähren sowie Busse verkehrten nicht, Ministerien blieben geschlossen und auch die Akropolis konnte nicht besichtigt werden. Der Streikaufruf der beiden größten griechischen Gewerkschaften, die rund 50 Prozent der fünf Millionen Arbeitnehmer repräsentieren, wurde am Mittwoch jedoch nicht überall befolgt. So öffneten viele Geschäfte und Bankfilialen, auch die Athener Börse arbeitete.

Etwa 20.000 Gewerkschafter zogen demonstrierend durch die Athener Innenstadt. Am Rande der Demonstration setzte die Polizei Tränengas gegen junge Leute ein, die Universitätsgebäude stürmen wollten.

Mit einer Rosskur aus Lohnstopp, Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters will die griechische Regierung das hohe Staatsdefizit von 12,7 Prozent in diesem Jahr um vier Punkte drücken. Binnen drei Jahren soll die Neuverschuldung in dem EU- und Euro-Land auf die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Die Europäische Union, die ein scharfes Auge auf Griechenland geworfen hat, dringt auf zusätzliche Sparmaßnahmen, wogegen sich die Proteste auch richten.“Die Märkte müssen für die Krise zahlen“, forderten Demonstranten auf einem Transparent. Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, mit ihrer Sparpolitik vor allem die Armen zu treffen. Sie haben für März weitere Proteste angekündigt.

„Last der Krise nicht den kleinen Leuten aufbürden“

„Heute blickt Europa auf uns, heute demonstrieren wir für Hoffnung und Zukunft, gegen das Sparpaket“, sagte der Chef der für die Privatwirtschaft zuständigen Gewerkschaft GSEE, Yannis Panagopoulos. Er forderte die Regierung auf, dem Druck zu widerstehen und die Last der Krise nicht den kleinen Leuten aufzubürden, um ein Abgleiten Griechenlands in eine Rezession zu verhindern.

Ich streike gegen Lohnkürzungen. Andere haben das Geld gestohlen, und wir sollen nun dafür zahlen“, zeigte sich der Staatsangestellte Michalis Koroleos kämpferisch. Trotz der Demonstrationsfreudigkeit der Griechen sind die Proteste gegen die Sparpolitik bislang eher symbolisch geblieben. Die Mehrheit der Bevölkerung will der Regierung Umfragen zufolge Zeit geben, ihr Programm umzusetzen. 

Die Regierung hat es bisher abgelehnt, den Forderungen der Gewerkschaften nachzugeben. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen illegale Steuerbeihilfen erhöhte die EU-Kommission ihren Druck auf Griechenland. Sie wirft dem Land vor, von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben zu haben. Einige Firmen konnten 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten. Reuters