Die Kommission habe Griechenland eine Frist bis Ende Februar für nähere Auskünfte gesetzt, wie die Währungsgeschäfte sich seit 2001 auf die Bilanzen ausgewirkt hätten, sagte ein Sprecher am Montag. Angesichts gefälschter Bilanzen will die EU außerdem ihren Mitgliedern bei Statistiken strenger auf die Finger schauen.
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge halfen US-Großbanken der griechischen Regierung bis zuletzt bei Bilanztricksereien. Milliardensummen sollen als Währungsgeschäft und nicht als Kredit verbucht worden sein, so dass das Land die Defizitkriterien erfüllt habe. Die Finanzminister der Eurogruppe wollten am Montagabend und die Minister aller 27 EU-Länder am Dienstag erörtern, ob sie Griechenlands Sparprogramm für ausreichend halten, das Defizit innerhalb der nächsten drei Jahre zu verringern.
Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou drang auf eine deutlichere Aussage der Euro-Länder, wie sie seinem Land beispringen wollten. Darin solle ein „Mechanismus“ für Finanzhilfen ausgearbeitet werden.
Neue Sparauflagen für Griechenland im März möglich
Griechenland muss nach Aussage des Vorsitzenden der Eurogruppe unter Beweis stellen, dass die bisher angekündigten Sparmaßnahmen ausreichen, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu verringern. „Wenn es Mitte März so scheint, dass sie sich nicht auf dem richtigen Weg befinden, werden wir weitere Maßnahmen einfordern“, sagte Juncker, der auch Luxemburgs Finanzminister ist, am Montag in Brüssel. Einen Austritt aus dem Euroraum werde es aber nicht geben.
Im Weiteren bekräftigte Juncker, dass der Euroraum entschlossen handeln werde, um Griechenland zu helfen, wenn dies nötig sein sollte. Ein Rettungspaket für Griechenland sei davon abhängig, ob das Land gegebenenfalls zusätzlichen Maßnahmen zustimme. Luxemburg wäre zu bilateralen Hilfen für Griechenland bereit, wenn dies notwendig sei, erklärte Juncker weiter. DAPD/Dow Jones
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