Außenminister Ahmet Davutoglu drohte dem jüdischen Staat am Montag erstmals offen mit dem Abbruch der Beziehungen, sollte die Regierung in Jerusalem sich nicht für die Kommando-Aktion gegen einen Schiffskonvoi entschuldigen, bei der Ende Mai neun türkische Aktivisten getötet worden waren.
Das unter türkische Flagge fahrende Schiff hatte als Teil einer pro-palästinensischen Flotille versucht, die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Israel hält die Seeblockade aufrecht, um Waffenlieferungen für die im Gaza-Streifen herrschende radikalislamische Hamas zu verhindern.
Davutoglu sagte der Zeitung „Hürriyet“, Israel habe nur die Wahl zwischen einer Entschuldigung, der Anerkennung der Ergebnisse einer internationalen Untersuchungskommission oder dem Abbruch der Beziehungen seitens der türkischen Regierung.
Die Regierung in Ankara, der einstmals engste Verbündete Israels in der Region, hatte bereits früher erklärt, die Beziehungen zu Israel zu überprüfen. Eine offene Drohung, die Beziehungen abzubrechen, hatte sie aber bislang vermieden.
Die Aufforderung zur Entschuldigung wies die israelische Regierung umgehend zurück. „Wir haben keinerlei Absicht, uns zu entschuldigen. Im Gegenteil“, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Montag im lettischen Riga.
Die israelische Regierung hat eine eigene Untersuchungskommission zu der Kommandoaktion eingesetzt, der unter dem Vorsitz eines ehemaligen Verfassungsrichters auch ausländische Mitglieder angehören. Weitere Gremien dazu lehnt sie ab.
Hochrangige Gespräche in Jerusalem
Einen Tag vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama fand in Jerusalem das bislang höchstrangige Treffen zwischen Regierungsvertretern Israels und der Palästinenser seit Beginn der indirekten Gespräche vor zwei Monaten statt.
In Jerusalem trafen am Montag Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad zusammen. Beide Politiker äußerten sich vor Beginn des Treffens nicht vor Journalisten.
Netanjahu wird bei seinem Washington-Besuch voraussichtlich vor allem über den bisherigen Stand der indirekten Gespräche beraten. Israel strebt an, statt der Vermittlung durch den US-Gesandten George Mitchell möglichst rasch in direkte Gespräche mit der palästinensischen Führung einzusteigen. Auf palästinensischer Seite wird dies mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe noch keine ausreichenden Fortschritte dafür.
Nach US-Angaben sind während der Pendeldiplomatie Mitchells in den vergangenen beiden Monaten Fortschritte in zentralen Fragen in Zusammenhang mit der Zweistaaten-Lösung erzielt worden. Einzelheiten wurden aber nicht genannt.
Israel hat sich im Grundsatz mit einem Palästinenser-Staat einverstanden erklärt, besteht aber auf zahlreichen Einschränkungen, etwa der Kontrolle der Grenzen und des Luftraums, um seine Sicherheit zu gewährleisten.
Die Palästinenser kritisieren vor allem den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Weiterer zentraler Streitpunkt ist der künftige Status Jerusalems.
(Reuters)
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