/ Frankreich führt "weißes Votum" offiziell ein
In Frankreich können die Wähler künftig mit Enthaltung stimmen und ihr Votum wird als solches auch gezählt: Das französische Parlament stimmte am Mittwoch in Paris endgültig einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Die Neuerung tritt nach den Kommunalwahlen Ende März in Kraft und gilt also bereits bei den Europawahlen im Mai.
Bisher wurde die „weißen Stimmen“, also die absichtliche Stimmenthaltung, als ungültig gezählt. Künftig werden ungültige Stimmen gesondert von den Enthaltungen gerechnet, die in Form eines weißen Blattes oder eines leeren Wahlumschlags zum Ausdruck gebracht werden können. Die Wähler, die so abstimmen, wollen nach Angaben von Interessenverbänden durchaus ihrer Bürgerpflicht nachkommen, sind aber nicht mit den zur Wahl stehenden Kandidaten einverstanden.
Bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt 2012 hatte die Rechtsextreme Marine Le Pen ihren Anhängern das „weiße Votum“ empfohlen – als Ausdruck des Protests sowohl gegen den damaligen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch des sozialistischen Herausforderers François Hollande. Hunderttausende hatten bei der Wahl ein leeres Blatt abgegeben, doch galt dies als ungültig. Nun stimmte nach der Nationalversammlung auch der Senat einer Gesetzesvorlage zu, durch die das „weiße Votum“ offiziell anerkannt wird.
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