/ Europa und die „wirtschaftspolitische Steuerung“
Sascha Bremer
Van Rompuy wird am 6. September die nach ihm benannte Taskforce zusammenrufen, die beauftragt wurde, Vorschläge zu einer verbesserten „wirtschaftspolitischen Steuerung“ – auch Wirtschafts-Governance im Brüsseler EU-Politjargon genannt – der EU-Länder auszuarbeiten. Tags darauf wird ein informelles EU-Finanzministertreffen stattfinden, wo über die Vorschläge beraten wird, ehe sie dem nächsten Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 16. September vorgelegt werden.
Jean-Claude Juncker, in seiner Funktion als Eurogruppen-Chef, trifft regelmäßig mit EU-Ratspräsident Van Rompuy zusammen, das gestrige Treffen stand jedoch fast ausschließlich im Zeichen der Ausarbeitung der „wirtschaftspolitischen Steuerung. Das Tageblatt wollte von Jean-Claude Juncker wissen, wie der derzeitige Stand der Dinge ist.
„Wir wollen den präventiven Arm des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts stärken.
Das heißt, in wirtschaftlich besseren Zeiten muss gespart werden, damit die wirtschaftlich schlechteren Zeiten besser überbrückt werden können“, meinte Jean-Claude Juncker am Telefon.
Was einzelne Maßnahmen angeht, um die Defizitsünder abzustrafen, so spricht sich Jean-Claude Juncker weiterhin gegen zwei von Deutschland vorgeschlagene Ideen aus: „Ich bin nach wie vor dagegen, dass etwaigen Sündern das Stimmrecht entzogen werden soll. Ohne Abänderung des Vertragsrahmens ist dies nicht durchzusetzen. Auch spreche ich mich gegen die Ausschließung eines Mitglieds aus.
Jedoch müssen wir tatsächlich Überlegungen darüber anstellen, welche Sanktionen angebracht sind.“
Der Eurogruppen-Chef sprach bereits im Juni darüber, dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr „Biss“ zu verleihen.
Langzeit-Haushaltsdefizite
Dass die Neuausrichtung der Sanktionen und der zu sanktionierenden Vergehen durchaus Kopfzerbrechen bereitet, umschrieb Juncker folgendermaßen: „Natürlich muss bei der öffentlichen Staatsverschuldung die Perspektive gelten, dass die Drei-Prozent-Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Andererseits müssen wir uns aber auch die Frage stellen, ob wir es zulassen können, dass einzelne Länder über einen längeren Zeitraum einerseits die Drei-Prozent-Hürde zwar respektieren, andererseits jedoch das Volumen der Staatsverschuldung stetig steigen lassen.“
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