/ Euroländer verständigen sich auf Notfallplan für Griechenland
Der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker sagte am Montagabend in Brüssel, die Mitgliedsländer würden Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott bilaterale Hilfen zur Verfügung stellen. Derzeit sei dies aber noch nicht nötig, betonte Juncker.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten Griechenland bereits im Februar grundsätzlich ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Nun verständigten sich die Finanzminister nach Junckers Angaben auf die „technischen Modalitäten“ für mögliche Hilfen. Details nannte er nicht.
„Alle Mitglieder der Eurozone werden sich an dieser kollektiven Anstrengung beteiligen“, sagte der luxemburgische Regierungschef. Die endgültige Entscheidung über konkrete Hilfen müssten wiederum die Staats- und Regierungschefs treffen. Der EU-Gipfel tagt am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel.
Nach Junckers Worten umfasst der Hilfsplan keine Bürgschaften für griechische Staatsanleihen. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hatte dies zuvor als eine mögliche Option bezeichnet.
Keine Summe genannt
Eine Summe für mögliche Finanzhilfen nannte Juncker nicht. Nach Diplomatenangaben ist eine Unterstützung in Höhe von 20 Mrd bis 25 Mrd EUR im Gespräch. Eine Summe in dieser Größenordnung benötigt die Regierung in Athen bis Mai, um alten Schulden abzulösen. Insgesamt hat Griechenland Schulden in Höhe von rund 300 Mrd EUR.
Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn billigten die Finanzminister „klar und unmissverständlich“ das verschärfte griechische Sparprogramm. Es sieht unter anderem das Einfrieren von Renten sowie eine höhere Mehrwertsteuer vor und sorgte in der vergangenen Woche für wütende Bürgerproteste.
Auf wenig Gegenliebe stieß in Brüssel der Vorstoß des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, der Vorschlag habe für die Euro-Länder keine Priorität.
Auch Österreich meldete Bedenken an. „Für Griechenland kommt diese Idee schon zu spät“, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll.
(Dow Jones)
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