/ Euro-Finanzminister weiter uneins
„Jetzt ist der Moment der Wahrheit für die EU-Mitgliedsstaaten, ob sie wirklich für verschärfte Wirtschaftsregulierung sind oder nicht“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag vor einem Treffen der Finanzminister in Luxemburg.
Der finnische Ressortschef Jyrki Katainen sagte: „Die Sanktionen und Schuldenkriterien sollten so spezifisch und automatisch wie möglich sein.“ Die Minister beraten bei dem zweitägigen Treffen über die geplante Verschärfung des Stabilitätspakts. Das Gesetzespaket der EU-Kommission sieht hohe Geldbußen für Staaten vor, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen. Zudem sollen Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden.
Dem Vorschlag vom September zufolge müssen Regierungen künftig schon mit Strafen rechnen, bevor sie die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung reißen. Die Kommission will schon beim Verfehlen von mittelfristigen Zielen Warnungen aussprechen und bei deren Missachtung zunächst ein verzinstes Pfand einfordern. Sobald dann ein Defizitverfahren eröffnet wird, verlangt Brüssel eine unverzinsliche Einlage von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wird daraufhin noch immer nicht gespart, würde das Geld unter den Staaten mit ausreichender Haushaltsdisziplin verteilt.
Gegen zu hohen Gesamtschuldenstand vorgehen
Besonders umstritten ist der Vorschlag für das quasi-automatische Inkrafttreten der Sanktionen. Bislang war dafür eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig. In Zukunft will die Kommission alleine entscheiden, und die Mitglieder könnten dies nur binnen zehn Tagen durch eine qualifizierte Mehrheit stoppen.
Neben einer zu hohen Neuverschuldung will die EU auch gegen einen zu hohen Gesamtschuldenstand vorgehen. Verbindlichkeiten von 60 Prozent des BIP sind zulässig, doch derzeit liegen alle großen Mitgliedsstaaten deutlich darüber, denn das Auftürmen der Schuldenlast blieb bislang folgenlos.
Die Kommission will die Regierungen zwingen, den Schuldenstand oberhalb der 60 Prozent um jährlich fünf Prozent abzubauen. Der Plan wird vor allem von Italien bekämpft, das mit 118,2 Prozent seines BIP in der Kreide steht. Alle Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabon-Vertrages umgesetzt werden, wenn sie von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament angenommen werden. Rehn hofft auf ein Inkrafttreten im kommenden Sommer.
dapd
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