/ EU will Finanzhilfe an Bauern an Umweltziel koppeln
Direktzahlungen an Landwirte von derzeit 40 Milliarden Euro sollten daher künftig teilweise an Umwelt-Ziele gekoppelt werden. Bauernverbände kritisierten, dies gefährde die Lebensmittelproduktion in der EU, da sie für Landwirte steigende Kosten bedeuteten.
Umweltverbände sprachen indes von einem mutigen Vorhaben, das große Mitgliedsländer wie Deutschland aber wohl torpedieren würden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner äußerte sich zurückhaltend. Die Vorstellungen der EU-Kommission müssten auch am Verwaltungsaufwand gemessen werden. „Unserer Natur ist nicht geholfen, wenn am Ende nur die Bürokratie blüht“, erklärte die CSU-Politikerin. Dennoch unterstütze sie den Ansatz zur besseren Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitik. „Auch wenn ich im Moment noch mehr offene Fragen sehe als überzeugende Antworten.“Die europäische Bauernverband Copa-Cogeca kritisierte, der einzige konkrete Vorschlag in dem EU-Papier sei, Bauern mehr Kosten für den Umweltschutz aufzubürden. „Steigende Kosten führen zu sinkenden Einkommen der Bauern und das wird verheerende Auswirkungen auf die Produktion haben.“In vielen Mitgliedsländern finden die Stimmen der Landwirte bei den Regierungen großes Gehör.
Scharfer Wind
Dem EU-Agrarkommissar wird daher ein scharfer Wind ins Gesicht blasen, wenn er seinen Plan am 29. November den EU-Landwirtschaftsministern vorstellt.Greenpeace nannte die Pläne von Ciolos indes wegweisend. „Doch aus dem gut gemeinten Reformvorschlag könnte am Ende – wegen des Widerstands einzelner Mitgliedsstaaten – nur ein Reförmchen werden.“
So boykottiere auch Aigner ernsthafte Bemühungen für eine umwelt- und klimafreundliche Agrarpolitik, obwohl die deutsche Landwirtschaft mehr Klimagase produziere als der nationale Pkw-Verkehr.
Eigene Entscheidung
Der Verband BUND erklärte, würden die Pläne umgesetzt, könnte künftig jeder einzelne Landwirt entscheiden, ob er Gelder für gesellschaftlich gewünschte Leistungen annehmen wolle oder nicht. Auf Konfrontationskurs zum EU-Kommissar ging Aigner bei dem Plan, Direktzahlungen für große Landwirtschaftsbetriebe unter Berücksichtung der Zahl der Beschäftigten zu begrenzen. Das werde Deutschland nicht mittragen. „Diese Forderung lässt außer acht, dass die Bewirtschaftung der Flächen nach hohen Qualitäts- und Umweltstandards von allen Betrieben unabhängig von der Betriebsgröße erbracht wird.“
Auch der Deutsche Raiffeisenverband nannte den Plan „völlig unverständlich“.Grundsätzlich seien die Überlegungen des EU-Kommissars zur Zukunft der EU-Agrarpolitik aber eine gute Diskussionsgrundlage, sagte Aigner. Sie erwarte dennoch lange und harte Verhandlungen. Erst 2011 sei mit konkreten EU-Vorschlägen zu rechnen, wie das EU-Budget für die Landwirtschaft nach 2013 aussehe. Derzeit beträgt des Gesamtvolumen für den Bereich 55 Milliarden Euro.
Reuters
- Roland Breyer, ein Leben im Dienst der Gemeinde - 17. September 2020.
- Roland Breyer, ein Leben im Dienst der Gemeinde - 17. September 2020.
- Klimafreundliche Mobilität - 13. September 2020.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn