Die Klimaziele der EU für die UN-Konferenz in Paris sind fix. Die Vereinbarung sieht vor, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. „Es gibt eine Einigung, aber das war keine einfache Sache“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete nach dem Treffen der Umweltminister in Brüssel. Die EU-Klimaziele seien nun dem UN-Klimasekretariat zugeschickt worden.
Die Staaten der Welt sind aufgefordert, möglichst bis Ende März ihre Klimaziele für den UN-Klimagipfel in Paris im Dezember vorzulegen. Die EU ist für neun Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal unterstrich, Europa sei der erste Kontinent, der seinen Beitrag zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen festgelegt habe. Die Minister hätten sich auf „die Liste aller konkreten Maßnahmen und aller durch diese Bemühungen betroffenen Bereiche“ geeinigt. Die Liste bestimme die Bereiche der Industrie und umfasse die Landwirtschaft und die Müllwirtschaft. „Das war keineswegs klar“, sagte Royal.
Zufriedene Minister
Die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte den Beitrag der EU für das geplante globale Klimaschutzabkommen, das Ende des Jahres in Paris beschlossen werden soll. „Das ist ein kraftvolles Signal an die Staatengemeinschaft“ für „einen ambitionierten Beitrag zum Klimaschutz“. Sie erwarte, dass jetzt die anderen großen Volkswirtschaften nachziehen und ihren Beitrag rasch vorlegen werden, erklärte Hendricks. Die Ministerin hob hervor, dass die Einigung der EU-Staaten die Reduzierung um „mindestens“ 40 Prozent vorsehe, was ein „40 plus x“ bedeute. Auch müssten die 40 Prozent innerhalb der EU selbst erreicht werden, nur „für das X“ könnten auch Zertifikate aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern einbezogen werden.
Kritik kam von den Umweltverbänden. Sie werten den Beschluss als „unzureichend“. Damit werde die EU „den Notwendigkeiten und Möglichkeiten“ nicht gerecht. Kritisiert wird unter anderem die geplante Anrechnung von Wäldern und anderen sogenannten CO2-Senken auf die Emissionsminderung. Dies schwäche die Minderungsziele de facto weiter ab. Die Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft wurden auf Drängen Irlands aufgenommen. Dies traf auch bei dem französischen Europaabgeordneten Yannick Jadot (Grüne) auf Kritik, da dies bedeute, die „ohnehin niedrigen Ziele“ um vier Prozent zu senken.
Die USA, die für zwölf Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, haben angekündigt, die Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 abzusenken. China, da für 25 Prozent der globalen Emissionen aufkommt, will sie ab 2030 stabilisieren.
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