EU-Parlament stimmt neuer EU-Kommission zu

Das EU-Parlament hat am Dienstag mit 488 zu 137 Stimmen und 72 Enthaltungen die neue Kommission gewählt. Die Abgeordneten beriefen auf ihrer Abstimmung in Straßburg das neue Team vom neuen und alten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für die kommenden fünf Jahre ins Amt.

Grund für die dreimonatige Verschiebung war das Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon zum 1. Dezember. Jedes Mitgliedsland schickt einen Vertreter in die einflussreiche EU-Exekutive.

Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge in der Europäischen Union vorzulegen und wacht über die Einhaltung des EU-Rechts. Mit neuen Regeln für Banken und Finanzmärkte nach der Krise, einer neuen Wachstumsstrategie der Europäische Union für das neue Jahrzehnt und dem Kampf um ein globales Klimaschutzabkommen hat die neue EU-Führung große Herausforderungen vor sich.

Die neuen Kommissare:

Kommissionspräsident: José Manuel Barroso (Portugal)
Außenpolitik: Catherine Ashton (Großbritannien)
Arbeit und Soziales: László Andor (Ungarn)
Bildung und Kultur: Androulla Vassiliou (Zypern)
Binnenmarkt: Michel Barnier (Frankreich)
Energie: Günther Oettinger (Deutschland)
Entwicklungspolitik: Andris Piebalgs (Lettland)
Erweiterung und Nachbarschaftspolitik: Stefan Füle (Tschechien)
EU-Haushalt: Janusz Lewandowski (Polen)
EU-Verwaltung: Maros Sefcovic (Slowakei)
Fischerei: Maria Damanaki (Griechenland)
Forschung und Innovation: Máire Geoghegan Quinn (Irland)
Gesundheit und Verbraucherschutz: John Dalli (Malta)
Handel: Karel De Gucht (Belgien)
Humanitäre Hilfe: Kristalina Georgiewa (Bulgarien)
Industrie und Unternehmen: Antonio Tajani (Italien)
Informationsgesellschaft: Neelie Kroes (Niederlande)
Innere Sicherheit: Cecilia Malmström (Schweden)
Justiz und Bürgerrechte: Viviane Reding (Luxemburg)
Klimaschutz: Connie Hedegaard (Dänemark)
Landwirtschaft: Dacian Ciolos (Rumänien)
Regionalpolitik: Johannes Hahn (Österreich)
Steuern: Algirdas Semeta (Litauen)
Umwelt: Janez Potocnik (Slowenien)
Verkehr: Siim Kallas (Estland)
Wettbewerb: Joaquín Almunia (Spanien)
Wirtschaft und Währung: Olli Rehn (Finnland)

(APN)