/ EU-Parlament lehnt Swift-Abkommen mit den USA ab
Im Parlament herrschte großer Widerstand dagegen aus Bedenken über mangelhaften Datenschutz und ungenügende Klagemöglichkeiten von Bürgern, die sich gegen das Überwachen ihrer Zahlungen rechtlich wehren wollen.
Da das Parlament nach dem jetzt geltenden Vertrag von Lissabon über Abkommen im Justizbereich mitentscheiden darf, schloss die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr mit den USA zunächst ein Übergangsabkommen, das im Dezember von einem endgültigen Akkord abgelöst werden soll.
Auch in der Bundesregierung hatte das Abkommen für Zwist gesorgt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte den Vertrag ab. Innenminister Thomas de Maiziere hatte dagegen den Weg zu der Vereinbarung mit einer Enthaltung im EU-Ministerrat frei gemacht.
Das Abkommen sei besser als die bisherige Rechtsgrundlage. Vor der Abstimmung des EU-Parlaments hatten die USA die Europa-Abgeordneten stark unter Druck gesetzt. Unter anderem schrieben Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner an Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
(Reuters)
- Blau durch den Sonntag - 18. September 2017.
- 38-jähriger Vermisster aus Schieren ist tot - 4. August 2017.
- Polizei fasst Einbrecher und Komplizin - 3. August 2017.