EU-Kommission will einheitliche Bankenabgabe in Europa

Widerstand gibt es aus mehreren Mitgliedsstaaten, insbesondere aus Großbritannien. Aber auch die EU-Kommission hat Vorbehalte.

Die Steuer drohe Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben und könne die Kursausschläge an den Börsen noch verstärken. 

Auch eine einheitliche Bankenabgabe in den Mitgliedsstaaten steht auf der Tagesordnung der Finanzminister. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist diese bereits auf den Weg gebracht.

Doch wegen der nationalen Alleingänge fürchtet die Kommission Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union sowie eine Doppelbelastung international aufgestellter Finanzinstitute.

Streit über die Verwendung

Gestritten wird nicht nur über die Höhe der Abgabe, sondern auch über ihre Verwendung. Brüssel will festschreiben, dass das Geld ausschließlich für die Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken verwendet wird. Einig sind sich die Finanzminister über die Einführung eines sogenannten Europäischen Semesters.

In diesem sollen ab 2011 die nationalen Haushalte mit der EU abgestimmt werden. Die Regierungen müssen künftig bis zum April ihre Haushaltsplanung in Brüssel einreichen und von der Kommission sowie dem Rat der Finanzminister absegnen lassen, bevor sie mit ihren nationalen Parlamenten in die Feinabstimmung gehen.

Er werbe bereits seit 2005 für das Europäische Semester, damit bei aufziehenden Schieflagen rechtzeitig gegengesteuert werden könne, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel. Dass das Europäische Semester nun am Dienstag endlich beschlossen werde zeige, dass sich die Vernunft manchmal doch durchsetze.

Rede zur Lage der Union

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält am Dienstagmorgen seine erste „Rede zur Lage der Union“. Vor dem EU-Parlament in Straßburg will Barroso die Herausforderungen der Gemeinschaften aufzeigen und die Richtung für die nächsten Monate und das kommende Jahr vorgeben.

Der Erwartungsdruck ist groß: In der weiter schwelenden Eurokrise und heiklen Themen wie den französischen Massenabschiebungen von Roma wirkte die EU-Kommission führungs- und orientierungslos. Umfragen unter EU-Bürgern zeigen, dass nur noch die Hälfte von ihnen die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU für eine gute Sache hält.

 (dapd)