EU-Kommission ruft zur Einheit auf

Die Kommission vermittele in dem Streit zwischen Griechenland einerseits sowie Spanien und Portugal andererseits, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Mehrere europäische Politiker warfen der griechischen Regierung einen groben Verstoß gegen die Umgangsformen in der Eurogruppe vor. „Wir sprechen mit allen Akteuren um sicherzustellen, dass es Einigkeit gibt unter allen EU-Staaten und insbesondere allen EU-Staaten der Eurozone“, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Die Kommission sei ein „Vermittler in diesem Prozess, was bedeutet, dass wir Brücken bauen und die Parteien zusammenbringen“.

Tsipras hatte Spanien und Portugal am Samstag vorgeworfen, sie hätten Griechenland in den Verhandlungen zum Umgang mit der Schuldenkrise zur „Kapitulation“ zwingen wollen. „Diese Mächte wollten nicht, dass das Beispiel Griechenlands andere Länder beeinflusst“, hatte Tsipras mit Blick auf den Kampf seiner Regierung gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber gesagt.

Beschwichtigungsversuche

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versuchte am Montag, die Wogen zu glätten. Sein Land habe keinen offiziellen Protest in Brüssel eingelegt, sondern lediglich „auf diplomatischem Weg seine Verblüffung angesichts der ausgestoßenen Vorwürfe“ übermittelt, sagte der Regierungschef in Lissabon.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Madrid hatten die konservativen Regierungen Spaniens und Portugals EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufgefordert, „die Äußerungen Tsipras‘ zu verurteilen“. Mit seiner Kritik an Spanien und Portugal habe Tsipras ein „sehr ungewöhnliches Foulspiel“ begangen, sagte der Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. „Das tun wir nicht in der Eurogruppe, das gehört sich nicht.“ Das Verhalten der neuen griechischen Regierung habe bewirkt, dass viel Vertrauen verloren gegangen sei, heißt es.

Neue Hilfen im März

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, stellte unterdessen Griechenland bei entsprechenden Gegenleistungen die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für März in Aussicht. Es gebe Maßnahmen, die umgehend ergriffen werden könnten, sagte Dijsselbloem der britischen Tageszeitung „Financial Times“. Sollte von Athen rasch damit begonnen werden, könne „zu einem bestimmten Zeitpunkt im März möglicherweise eine erste Tranche fließen“. „Dies erfordert aber Fortschritte, nicht bloße Ankündigungen“, sagte Dijsselbloem.

Griechenland habe erste Reformvorschläge vorgelegt, heißt es am Montag bei einer Konferenz der European Investment Bank in Berlin. „Es gelte jetzt diese Reformvorschläge zu spezifizieren und mit den drei Institutionen zu besprechen.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag vergangener Woche auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie dem Verkauf von Staatseigentum, einem stärkeren Kampf gegen Frühverrentung und eine effizientere Steuererhebung. Über die Verlängerung des Hilfsprogramms soll im griechischen Parlament nicht abgestimmt werden. Es werde lediglich eine Debatte geben, kündigte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag in Athen an. Der Bundestag hatte am Freitag der Verlängerung des Hilfspakets zugestimmt.