/ EU-Kommission geht im Roma-Streit gegen Frankreich vor
(aktualisiert 14:48 Uhr)
Die Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel, ein Verfahren gegen die Regierung in Paris einzuleiten, wie die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding im Fernsehsender France24 sagte.
Die Kommission wirft Frankreich vor, die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt zu haben.
Frankreich habe die Garantien zum Schutz von EU-Bürgern nicht umgesetzt, sagte Reding. Nach der Richtlinie zur sogenannten Freizügigkeit von 2004 kann sich jeder Bürger grundsätzlich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen.
Seit Juli hat Frankreich mehr als 1.000 Roma nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben und dutzende illegale Lager aufgelöst. Laut einer EU-Quelle fällte die Kommission zunächst nur einen politischen Beschluss.
Formell eröffnet werden soll das Verfahren im Oktober, falls Paris nicht angemessen auf die Vorwürfe reagiert.
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