EU fordert Zugeständnisse von Google

Die EU erhöht den Druck auf Google: Im Streit um Googles Suchmaschinen-Geschäft verlangt die EU-Kommission von dem Internetriesen mehr Zugeständnisse, um einer Milliarden-Strafe zu entgehen. „Wir werden Google wahrscheinlich (…) auffordern, seine Vorschläge nachzubessern“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag im Brüsseler Europaparlament.

Google muss der EU mehr Zugeständnisse machen, um einer Milliarden-Strafe zu entgehen. (AFP)

Der Vorwurf in dem Kartellverfahren lautet, dass Google bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten bevorzugt. Dabei geht es etwa um spezialisierte Bereiche wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Hotelsuche. Konkurrenten wie Microsoft hatten sich über diese ihrer Meinung nach unlauteren Geschäftspraktiken in Brüssel beschwert. Google hat in europäischen Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Googles Angebot

Auf Druck aus Brüssel hatte der US-Konzern angeboten, fünf Jahre lang eigene Dienste deutlicher zu markieren und mehr Links zu Webseiten der Wettbewerber anzuzeigen. Insgesamt machte der Konzern in vier Punkten – auch der Werbung – Zusagen. Diese reichen Brüssel aber nicht aus.

Rivalen wie die Unternehmensinitiative ICOMP und die Organisation Fairsearch halten die Zugeständnisse für zu schwach. Konkurrenten, Verbände und Nutzer erhalten laut EU-Kommissar Almunia nun bis Ende Juni einen Monat mehr Zeit, um die Zusagen zu kommentieren. Er hofft, eine Einigung mit Google zu erzielen, „so dass wir die Probleme bis Jahresende gelöst haben werden“. Falls nicht, werde er nicht zögern, „eine negative Entscheidung zu treffen“.

Verfahren läuft seit 2010

Die EU-Kommission hatte im November 2010 ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und droht mit einer hohen Geldbuße von maximal zehn Prozent des Umsatzes. Brüssel will verhindern, dass der US-Konzern seine Marktposition missbraucht. In den USA waren ähnliche Ermittlungen der amerikanischen Wettbewerbshüter für Google glimpflicher ausgegangen.

In Europa gehen die Konkurrenten inzwischen auch gegen das Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets vor. Ihre Beschwerden liegen in Brüssel vor. „Wir haben noch nicht entschieden, ob wir eine öffentliche Untersuchung zu dieser Sache eröffnen“, sagte Almunia.