Erst zahlen, dann fahren

Am Donnerstag kam zum ersten Mal die umstrittene PKW-Maut im deutschen Bundestag zur sprache. Die Gebühr soll mehr Geld für die Infrastruktur bringen, aber deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Aber wie funktioniert eigentlich das System?

Wer zahlt die Maut?

Jeder, der ein Auto oder ein Wohnmobil in Deutschland zugelassen hat, muss den Plänen zufolge zahlen. Die Gebühr wird formal für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Zusätzlich werden ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten, wenn sie hiesige Autobahnen nutzen. Für Elektroautos und Wagen von Behinderten muss keine Maut gezahlt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Gebühr erstmals 2016 erheben.

Wie teuer wird es für deutsche Autofahrer?

Die Höhe der Gebühr ist abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs, bei Wohnmobilen vom Gewicht. Maximal werden 130 Euro pro Jahr fällig. Wer ein besonders umweltfreundliches, kleines Auto fährt, kann unter dem Strich sogar etwas herausbekommen. Inländische Halter müssen immer für das ganze Jahr bezahlen. Der Betrag wird ihnen bei der Kfz-Steuer erlassen. Dies gilt aber laut Gesetzentwurf des Finanzministeriums nur für die laufende Legislaturperiode.

Was zahlen ausländische Autofahrer?

Sie können sich neben der Jahresgebühr auch für kürzere Zeiträume entscheiden – je nach Bedarf. Bei der Jahresgebühr gelten die gleichen Preise wie für inländische Autobesitzer, während zehn Tage pauschal zehn Euro kosten und zwei Monate 22 Euro. Die Gebühr kann über das Internet entrichtet werden oder an bestimmten Vertriebsstellen, etwa Tankstellen.

Wie wird kontrolliert?

Es gibt keinen Aufkleber an der Windschutzscheibe, sondern nur eine „E-Vignette“. Auf Autobahnen und Bundesstraßen werden die Nummernschilder elektronisch erfasst. Dazu können laut Dobrindt etwa die vorhandenen Mautbrücken für die Lkw-Maut, mobile Geräte oder fest installierte Kameras benutzt werden. Nach der Erfassung zeigt ein Datenabgleich, ob für den jeweiligen Wagen Maut gezahlt wurde. Ist dies der Fall, sollen die erfassten Daten sofort gelöscht werden.

Wie viel Geld bringt die Maut dem deutschen Staat?

Unterm Strich soll es rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr sein. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass deutsche Autofahrer etwa drei Milliarden Euro jährlich zahlen – wegen des Ausgleichs über die Kfz-Steuer bleibt davon nichts übrig. Fahrer aus dem Ausland sollen insgesamt rund 700 Millionen Euro im Jahr zahlen. Die einmaligen Kosten für die Einführung beziffert das Verkehrsministerium auf knapp 380 Millionen Euro, wovon der größte Teil auf den vorgesehenen privaten Betreiber des Mautsystems entfällt. Hinzu kommen einmalig rund 77 Millionen Euro beim Finanzministerium für die Änderungen bei der Kfz-Steuer. All dies soll aus den Mauteinnahmen bezahlt werden. Die laufenden Kosten sollen schließlich bei insgesamt gut 200 Millionen Euro liegen. Kritiker glauben, dass die Ausgaben zu niedrig angesetzt sind und von den Mauteinnahmen kaum etwas übrig bleibt.

Wohin fließt das Geld?

Die Einnahmen landen zweckgebunden im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums. Sie dürfen ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden, zum Beispiel für die Sanierung maroder Brücken oder den Neubau von Autobahnabschnitten. Was ist mit rechtlichen Bedenken in Europa? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc befürwortet Mautregelungen zwar generell, befürchtet aber, dass Dobrindts Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren könnten. Dann würde die Regelung gegen EU-Recht verstoßen. Nachbarländer wie Österreich ziehen deshalb eine Klage gegen die Maut in Betracht, wenn das Gesetz beschlossen ist.