Fünf Wochen nach den islamistischen Anschlägen von Paris haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein besser abgestimmtes Vorgehen gegen die Terrorgefahr vereinbart. „Wir werden unsere Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen im vollem Einklang mit den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit verstärken“, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels vom Donnerstag.
Die EU-Spitzen forderten dabei unter anderem das Europaparlament „dringend“ auf, einem europaweiten Register zur umstrittenen Fluggastdatenspeicherung zuzustimmen – allerdings mit „soliden Datenschutzsicherungen“. Zudem verlangten die Staats- und Regierungschefs, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums „zu verstärken und zu modernisieren“. Darüber hinaus sollten die Sicherheitsbehörden mehr Informationen austauschen sowie das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel und die Terrorismusfinanzierung verstärken.
Der Kampf im Internet
Gleichzeitig soll eine Radikalisierung insbesondere in Gefängnissen oder über das Internet durch eine Reihe von Schritten verhindert werden. Dazu gehört das effizientere Aufspüren und Löschen von Websites, die zu Hass und Gewalt aufrufen – etwa mit Hilfe der EU-Polizeibehörde Europol.
Als weiteren Bereich nannte die Gipfel-Erklärung eine stärkere Zusammenarbeit „mit Drittstaaten bei Sicherheits- und Antiterror-Fragen“. Als Regionen aufgezählt werden der Nahen Osten, Nordafrika, die Sahelzone, aber auch der Westbalkan. Die vom Gipfel geforderte Anti-Terror-Strategie soll nun in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
Bei den Pariser Anschlägen Anfang Januar hatten zwei radikale Islamisten die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ gestürmt und zwölf Menschen getötet. Ein dritter Attentäter erschoss eine Polizistin sowie vier Menschen in einem jüdischen Supermarkt.
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