Ein Binnenmarkt für die Rechte der Bürger

Guy Kemp

Bislang sei der europäische Binnenmarkt vornehmlich aus der wirtschaftlichen Perspektive angegangen worden. Mit dem Lissabon-Vertrag werde nun verstärkt der Bürger in den Mittelpunkt gesetzt, erklärte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in einem Vorgespräch zur Präsentation am Mittwoch der neuen Initiative. „Nach dem Binnenmarkt für die Unternehmen kommt jetzt der Binnenmarkt für die Bürger“, fasst die Vizepräsidentin der EU-Kommission die neuen Initiativen zusammen.

Im Kern geht es darum, das Leben der im EU-Ausland wohnenden Europäer zu vereinfachen und die Verbraucherrechte zu stärken. Dazu wird Viviane Reding 25 Aktionen vorstellen, die bis zum Jahre 2013, dem europäischen Jahr des Bürgers, umgesetzt werden sollen. Dann soll auch Bilanz gezogen werden.

Bis dahin soll etwa ein Fahrzeug einfacher in einem anderen EU-Staat angemeldet werden können. Wobei vor allem vermieden werden soll, dass der Besitzer des Fahrzeugs zweimal Steuern zahlen muss. Dies soll ebenfalls für Fahrzeuge gelten, die im EU-Ausland gekauft werden.

Ein anderer Bereich ist die Reisebranche. Immer mehr Europäer – derzeit 56 Prozent – stellen sich ihre Urlaubsreise übers Internet selbst zusammen. Wobei, anders wie beim Buchen einer Pauschalreise, der Reisende nicht unbedingt von A bis Z versichert ist. Dadurch würden die Kunden bei auftretenden Schwierigkeiten jährlich eine Milliarde Euro verlieren, erklärte Viviane Reding. Daher werde sie im kommenden Jahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem die derzeit geltende Reise-Richtlinie überarbeitet wird.

25.000 Beschwerden

Ein weiteres Thema ist der konsularische Schutz für EU-Bürger in Ländern außerhalb der EU. Die 27 EU-Staaten haben weltweit nur in drei Ländern alle eine diplomatische Vertretung: in China, Russland und den USA. Zahlen von Eurostat zufolge reisten im Jahre 2008 immerhin 90 Millionen EU-Bürger in ein Drittland, und über 30 Millionen leben außerhalb der Union. Daher soll die Koordinierung und die konsularische Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Staaten verbessert werden, damit Reisende aus der EU in Drittländern einen möglichst umfassenden Schutz erhalten.

Weitere Themen sind unter anderem der Opferschutz bei Straftaten, die Passagierrechte, die außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern, die Anerkennung zivilrechtlicher Dokumente, bessere Informationen für die Bürger über ihre politischen und bürgerlichen Rechte oder eine zentrale Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden aus den verschiedensten Bereichen über das Internetportal „youreurope“.

25 Themenbereiche

Die angekündigten 25 Themenbereiche, in denen die EU-Kommission durch teilweise gesetzgeberische Initiativen aktiv werden will, decken die häufigsten Beschwerden und Fragen ab, mit denen die EU-Kommission in den letzten Jahren konfrontiert wurde.

Allein im vergangenen Jahr seien weit über 25.000 Beschwerden von Kunden und Bürgern über grenzüberschreitende Probleme bei den Kontaktstellen „Europe Direct“ von der EU eingegangen, so Viviane Reding.