Printmedien, Fernseh- und Radiojournalisten streiken am Freitag gegen Berlusconis Politik. Die Journalisten protestieren gegen ein geplantes Gesetz, das die Pressefreiheit einschränken soll. Das von Journalisten und von vielen Juristen als Knebelerlass bezeichnete Gesetz würde die Berichterstattung begrenzen. So soll die Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen oder von Ermittlungsakten unter Strafe gestellt werden. Über laufende Gerichtsverfahren könnte außerdem nicht mehr berichtet werden.
Wenn dieses Gesetzprojekt von der Abgeordentenkammer verabschiedet wird, könnten die Journalisten mit Haft- und Geldstrafen bis zu 464.700 Euro rechnen.
Boykott
Nahezu die gesamte italienische Presse nimmt an dieser Aktion teil. Nur wenige Zeitungen waren am Freitag erhältlich. Das gilt für Zeitungen aus dem Berlusconi-Imperium, wie Il Giornale. Außer diesen gab es am Kiosk keine anderen Zeitungen.
Darüberhinaus haben Internetausgaben, Agenturen sowie Radio- und Fernsehstationen ihre Informationsübertragung teilweise oder ganz gestoppt.
Maulkorbgesetz
Der italienische Senat gab bereits grünes Licht für dieses Gesetz. Nun soll es Ende des Monats in der Abgeordnetenkammer behandelt werden.
Während die meisten italienischen Medienvertreter dieses Gesetz als ein “Maulkorbgesetz” und damit auch ein Hindernis für Pressefreiheit ansehen, argumentieren die Regierungsvertreter mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Privatspähre müsse vor dem unerlaubten Zugriff der italienischen Presse geschützt werden, heisst es.
afp/tageblatt.lu
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