„Wir glauben, dass es notwendig ist, die Investitionslücke zu überbrücken“, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sie wurde unterzeichnet vom detuschen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem französischen Europaminister Harlem Desir und dessen italienischen Kollegen Sandro Gozi.
Neue Investitionen seien vor allem in den Bereichen Energie, Transport und digitale Infrastruktur wichtig. „Es ist nötig, dass wir die bestehenden Instrumente wie EU-Strukturfonds, Kredite der Europäischen Investitionsbank und Projektbonds voll einsetzen. Aber es ist auch nötig, bereit für die Prüfung neuer, passender Instrumente zu sein – egal ob öffentliche oder private“, heißt es. Details werden nicht genannt.
Wie kann die EU-Wirtschaft angekurbelt werden?
Seit längerem gibt es in der EU eine Debatte, wie die schwächelnde Wirtschaft in etlichen EU-Staaten angeschoben werden kann. Die EU-Kommission würde gerne sogenannte Projektbonds für große Infrastrukturprojekte massiv ausweiten. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zudem für eine flexible Handhabung von Finanzinstrumenten und eine sinnvollere Verwendung öffentlicher Gelder stark gemacht. Aus Italien und Frankreich kamen darüber hinaus immer wieder Forderungen zur Einführung von Eurobonds, um den Staaten eine günstige Refinanzierung zu ermöglichen. Deutschland lehnt dies ab, es gibt innerhalb der SPD aber Sympathien für einen Altschuldentilgungsfonds.
Die drei Politiker betonen die Notwendigkeit, verstärkt gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten vorzugehen. Außerdem fordern sie eine entschlossenere Flüchtlingspolitik angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die über das Mittelmeer in die EU kommen. Dazu müsse enger mit den Herkunftsstaaten in Afrika und den Transitländern geredet werden. Zudem müsse die europäische Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden. Besonders Italien klagt darüber, dass es mit der Versorgung einer steigenden Zahl an Flüchtlingen überfordert sei.
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