Die ehemals verfeindeten Parteien Bosniens schenken sich auch weiterhin nicht viel. Bester Beweis war wohl die Anreise von Außenminister Jean Asselborn. Wegen zu starken Nebels konnte das Bereitschaftsflugzeug der belgischen Armee nicht wie geplant am Montagabend in der Hauptstadt Sarajevo landen, sondern musste auf den Flughafen von Banja Luka ausweichen, dem Regierungssitz der Republika Srpska.
Entscheidungim März
Trotz des äußerst kurzfristig geänderten Plans schien die bosnische Landesregierung es nicht darauf ankommen zu lassen, den Transfer nach Sarajevo durch die Dienste der Administration der bosnischen Serben zu gewährleisten. Auf Jean Asselborn wartete in Banja Luka also ein offizielles Empfangskomitee der bosnischen Regierung, und dies obwohl die beiden Städte rund vier Autostunden voneinander entfernt sind. Ob am Flughafen Sarajevo auch ein Empfangskomitee bereitstand, verschwieg man von Seiten der Regierungsbehörde. Man kann jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass man auch dafür gewappnet war.
Gerade dieses Beispiel verdeutlicht, wie schwer das Zusammenleben den verschiedenen Gemeinschaften – rund 15 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs – immer noch fällt. Bis dato war es die internationale Gemeinschaft – durch das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) –, die quasi alle wichtigen politischen und administrativen Hebel in der Hand hatte. Somit wurde ein Wegfall der Republika Srpska, oder gar ein Anschluss dieser Entität an das serbische Mutterland, bis jetzt verhindert.
Man wartet daher mit Spannung auf den kommenden März. Dann nämlich wird die Entscheidung fallen, ob das OHR immer noch das letzte Wort bei wichtigen Entscheidungen zu treffen hat. Von bosnisch-serbischer Seite her hat man jedenfalls schon darauf hingewiesen, dass es nun an der Zeit sei, auf eigenen Füßen zu stehen.
Die Gefahr eines Anschlusses der bosnischen Serben an das Mutterland scheint relativ gering, da man in Belgrad zurzeit einen resoluten EU-Kurs fährt und diesen nicht gefährden möchte. Dies verhindert jedoch nicht, dass es innerhalb Bosniens zu einem politischen Stillstand kommen könnte, sprich der Dialog zwischen den Kroaten und Bosniern auf der einen und den Serben auf der anderen Seite wieder einzufrieren droht. Die Perspektive einer Kandidatur zum EU-Beitritt ist in dieser Situation ein Lichtblick. In puncto Stabilität, wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Entwicklung hätte das Land viel zu gewinnen. „Aber nur als Gesamtstaat“, wie Jean Asselborn seinen Amtskollegen Sven Alkalaj anmahnte. „Die EU ist sich der Situation Bosniens bewusst. Das Friedensprojekt EU ist eine wichtige Perspektive für Bosnien. Aber die EU nimmt weder Ethnien noch Gemeinschaften auf, sondern ausschließlich Staaten. Alle Bosnier müssen sich dessen bewusst sein. Deshalb müssen die Anstrengungen, um als ein Land aufzutreten, verstärkt werden.“
Wie sehr Bosnien darauf brennt, den offiziellen Status der Kandidatur zugesprochen zu bekommen, wisse man genau, so Asselborn. Die Aufgabe Bosniens sei, die nötigen Reformen durchzuführen. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt seien, könne man über eine Kandidatur reden. Trotz dieser klaren Worte sicherte Asselborn seinem Amtskollegen die Unterstützung Luxemburgs für die bosnischen Projekte zu.
Der Außenminister legte den Bosniern nahe, so schnell wie möglich den biometrischen Pass einzuführen – „einer der wichtigsten Schritte, um die Beschränkungen der Visumspflicht aufzuheben“, wie er meinte.
Gegenseitig werden die Länder sich auch unterstützen, um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu erlangen.
Darüber hinaus kam es zur Unterzeichnung mehrerer Abkommen, u.a. wurde die Doppelbesteuerung abgeschafft sowie eine gegenseitige Anerkennung der sozialen Dienstleistungen für die Bürger der beiden Staaten beschlossen.
Heute und morgen wird Asselborn in Albanien erwartet.
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