Deutsche Regierung will schwarze Liste für Risiko-Flughäfen

Die Bundesregierung dringt auf schärfere Regelungen zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle. Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium erwägen offenbar schwarze Listen für Flughäfen, auf denen nicht nach westlichen Standards kontrolliert wird. Sendungen von diesen Airports sollen dann besser untersucht werden. Dies geht aus einem Fünf-Punkte-Plan hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Innenministern der EU vorlegen will. „Für unsichere Flughäfen sollte man schwarze Listen anlegen“, betonte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Zu Wochenbeginn waren in Griechenland insgesamt 13 Briefbomben entdeckt worden, die an mehrere EU-Regierungschefs sowie diplomatische Vertretungen, adressiert waren. Im Gegensatz zu den beiden Paketbomben aus dem Jemen, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet werden, sollen die Griechenland-Bomben von Linksextremisten stammen. Ramsauer sagte: „Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen.“

Fünf-Punkte-Plan

Neben einer Verschärfung der deutschen Gesetze, kündigte De Maizière auf EU-Ebene einen Fünf-Punkte-Plan zur schnellen Verbesserung der Sicherheit im Frachtflugverkehr an. Auf Initiative Deutschlands soll sich der Rat der EU-Innenminister, der am Montag und Dienstag in Brüssel tagt, dem Thema annehmen. Noch im Dezember soll nach de Maizières Worten eine Arbeitsgruppe der EU-Innen- und Verkehrsminister Vorschläge unterbreiten. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ sprach sich Ramsauer in einem Schreiben an den belgischen EU-Ratspräsidenten Etienne Schouppe außerdem dafür aus, das Thema Luftsicherheit „insbesondere im Frachtverkehr“ auch auf die Tagesordnung des nächsten EU-Rates im Dezember zu setzen.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, befasste sich der Luftsicherheitsausschuss der EU am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Thema. Im Gespräch ist demnach die Einführung eines formalen Meldesystems für verdächtige Sendungen. Auch sollen Drittstaatenflughäfen auf ihre Sicherheit hin überprüft werden.

Risikopakete herausfiltern

Als wichtigste Maßnahme des Fünf-Punkte-Plans forderte de Maizière ein Raster, „mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können“. Wenn zum Beispiel eine jüdische Gemeinde in Chicago gebrauchte Kopierer aus dem Jemen erhalten solle, „dann ist das ungewöhnlich und muss kontrolliert werden“, sagte er. In dem Katalog fordert de Maizière zudem eine Abstimmung von Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene ebenso wie eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr in einer Hand. Innerhalb der EU müsse es eine „abgestimmte Bewertung der Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten inklusive einer Überprüfung vor Ort“ geben, hieß es aus dem Innenministerium zu dem Fünf-Punkte-Plan.

Die FDP unterstützte zwar schärfere Kontrollen der Luftfracht, kritisierte aber zugleich den Innenminister. „Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen, statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

dapd